663/J XXV. GP
Eingelangt am 19.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend der Umsetzung des Programmes nach § 9a IG-L zur Verringerung der Belastung mit den Schadstoffen PM10 und NO2 für den oberösterreichischen Zentralraum, insbesondere die Städte Linz und Wels
Mit dem Programm nach § 9a IG-L zur Verringerung der Belastung mit den Schadstoffen PM10 und NO2 für den oberösterreichischen Zentralraum, insbesondere die Städte Linz und Wels wurden die Grenzwerte des Immissionsschutzgesetztes-Luft für Feinstaub und Stickstoffdioxidminderung erlassen sowie im Oberösterreichischen Landtag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch nicht-hoheitliche Maßnahmen empfiehlt. Entsprechend, den gesetzlichen Grundlagen, müssen die angesprochenen Maßnahmen nach den Vorgaben des IG-L in ein Programm nach § 9a IG-L umgewandelt, aktualisiert und ergänzt werden.
Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres waren in Linz trotz günstigster Witterungsverhältnisse fortlaufende Überschreitungen der Grenzwerte der Luftschadstoffe nach IG-L zu verzeichnen, was auch für das laufende Jahr kein besseres Ergebnis erwarten lässt. Weder von Seiten das Landes Oberösterreich noch von der Stadt Linz können aber irgendwelche Initiativen oder Bemühungen für eine Verbesserung der Situation wahrgenommen werden. Einzig um eine Fristerstreckung bis 2015 wurde ersucht, was zeigt, dass die verantwortlichen Personen in Stadt und Land selbst nicht vom Erfolg der festgelegten Maßnahmen überzeugt sind. Eine Verzögerung der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen ist einerseits der Linzer Bevölkerung nicht zumutbar, andererseits wäre man dazu zur Eile angehalten, da ein EU-Vertragsverletzungsverfahren droht, sollten die Grenzwerte bis 2015 nicht eingehalten werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage