668/J XXV. GP
Eingelangt am 19.02.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Belakowitsch-Jenewein, Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AMS-Fördervergabe an Sozioökonomische Betriebe
Neben den AMS-Kursanbietern profitieren auch die sogenannten Sozioökonomischen Betriebe unter dem Titel der Arbeitsmarktförderung von Mitteln aus den Töpfen des Arbeitsmarktservice bzw. des Sozialministeriums. In diesem Zusammenhang ist zu hinterfragen, welche tatsächlichen arbeitsmarktpolitischen Effekte diese Fördervergaben haben, wer die Anbieter bzw. Vertragspartner auf Seiten der sozioökonomischen Betriebe sind, wie viele Arbeitsplätze dadurch tatsächlich geschaffen bzw. erhalten werden und wer die Abwicklung und den Mitteleinsatz kontrolliert.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE