673/J XXV. GP
Eingelangt am 19.02.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Vilimsky, Dr. Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Maßnahmen der EU gegen illegale Einwanderung
Beim Treffen der Justiz- und Innenminister am 5. und 6. Dezember 2013 soll laut Medienberichten über das Thema Freizügigkeit von Personen im Gebiet der EU und
über einen EU-Masterplan gegen illegale Einwanderung mit 38 Vorschlägen einer EU-Expertengruppe diskutiert worden sein.
„Die Innenminister werden auch die Freizügigkeit von Personen im Gebiet der EU thematisieren. Nachdem sich die Innenminister von Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien im April besorgt über die Missbräuche im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der EU-Bürger in der Union geäußert hatten, wurde vereinbart, dass die Europäischen Kommission (EG) einen Bericht über das Problem und seine Tragweite vorlegen solle.“
http://www.eu2013.lt/de/news/pressemitteilungen/ehrgeizige-agenda-fur-das-treffen-der-justizund-innenminister-
http://www.dw.de/eu-masterplan-gegen-illegale-einwanderung/a-17271080
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: