674/J XXV. GP
Eingelangt am 19.02.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Inserate und Einschaltungen des BMASK in der ÖGB-Zeitschrift Solidarität
Auf der Homepage des ÖGB wird unter der Rubrik www.soli.at die ÖGB-Zeitschrift Solidarität beworben. Dort steht neben dem Logo des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) folgender Wortlaut einer Einschaltung: „Die EU-Berichterstattung wird gefördert aus Mitteln des BMASK.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Seit wann wird die Berichterstattung über die EU in der ÖGB-Zeitschrift Solidarität bzw. auf der Homepage des ÖGB durch das BMASK gefördert?
2. Wie hoch ist der jährliche Betrag, den das BMASK an den ÖGB bzw. die Solidarität bezahlt, für diese Berichterstattung?
3. In welchen anderen Publikationen(Zeitungen, Zeitschriften, Magazine usw.) bzw. auf welchen anderen Homepages bezahlt das BMASK die Berichterstattung über die EU?
4. Welche inhaltlichen Vorgaben werden in diesem Zusammenhang den jeweiligen Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und Internetredaktionen für diese Berichterstattung gemacht?
5. Welche Inserate hat das BMASK seit 2006 insgesamt in Medien geschalten?
6. Wie hoch waren die Kosten für diese Inserate des BMASK?