676/J XXV. GP

Eingelangt am 19.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend jahrelange Verbindungen von „Die Grünen“ in die gewaltbereite, linksextreme und anarchistische Szene

Beim Akademikerball 2014 kam es zu extremen Ausschreitungen, die mit dutzenden Verletzten auf Seiten der Exekutive, zahlreichen Festnahmen und Sachbeschädigung in Millionenhöhe endeten. Insgesamt wurden drei Demonstrationen gegen den von der FPÖ-Wien organisierten Akademikerball in der Wiener Hofburg angemeldet. Von den Organisatoren wurden zudem zahlreiche Demonstranten aus dem benachbarten Ausland, vornehmlich aus der Bundesrepublik Deutschland, zur Teilnahme eingeladen.

Über die Webseite „nowkr.at“, welche von den jungen Grünen betrieben wird, wurden die Anfahrtsmöglichkeiten für die Demonstrationsgäste koordiniert.

In früheren Jahren wurde die Internetseite „http://nowkr.wordpress.com“ für die Koordination der Anti-WKR-Ball Demos genutzt. Auf dieser Seite findet man unter anderem einen sogenannten „UVS-Vorbereitungstermin“ datiert mit Montag, den 10. Jänner 2011, um 18.00 Uhr. Als Veranstaltungsort diente das „Grüne Haus“ in der Lindengasse 40 im 7. Wiener Gemeindebezirk, die Parteizentrale von „Die Grünen“. An diesem Termin sollten polizeilich bestrafte Demoteilnehmer der Anti-WKR-Demo aus dem Jahr 2010 darüber aufgeklärt werden, wie sie sich in ihrem UVS-Verfahren zu verhalten hätten. Das bedeutet, „Die Grünen“ stellten im Jahr 2011 ihre Parteiräumlichkeiten Personen zur Verfügung, die während der Anti-WKR-Demonstration des Jahres 2010 Verwaltungsstrafen kassiert haben und damit nicht zu den friedlichen Demonstranten gezählt haben. Damit haben „Die Grünen“ eine eindeutige Nähe zu gewaltbereiten Demonstranten. Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen den Grünen, den jungen Grünen und diversen autonomen Kreisen, die zu den Gewaltexzessen am 24.01.2013 führten, bestehen schon seit mindestens 5 Jahren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Webseite „http://nowkr.wordpress.com“ bekannt?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Erkennen Sie aus den Inhalten (z.B. aus dem Jahr 2009 „rechte Studentenverbindungen in die Tonne treten“ und 2010 „Burschis zerlegen“) ein gewisses Aggressionspotenzial?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Haben sie bereits Nachforschungen angestellt, wer der Betreiber dieser Internetseite ist?

6. Wenn ja, wer betreibt bzw. betrieb diese Seite?

7. Wenn ja, wann wurde die Seite angelegt?

8. Sind Ihnen weitere Hinweise bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der Partei „Die Grünen“ und diversen linksextremen und gewaltbereiten Organisationen in den Jahren 2010 bis 2013 bekannt?

9. Wenn ja, in welcher Art?