697/J XXV. GP
Eingelangt am 19.02.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Schließung der Polizeidienststelle Gaaden (Bezirk Mödling)
Wie der ORF Niederösterreich am 28. Jänner berichtet hat, sollen im Zuge der geplanten Schließungen von Polizeidienststellen alleine im größten Bundesland einundzwanzig Posten betroffen sein:
„21 Polizeiposten werden geschlossen
In Niederösterreich werden 21 Polizeiinspektionen geschlossen, die
meisten davon im Mostviertel. Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
(ÖVP) am Dienstag bekanntgegeben. Österreichweit werden 122
Polizeidienststellen geschlossen.
Von 202 Polizeidienststellen in Niederösterreich werden folgende 21 mit
anderen Inspektionen zusammengelegt:
· Ardagger (Bezirk Amstetten)
· Aschbach-Markt (Bezirk Amstetten)
· Eichgraben (Bezirk St. Pölten)
· Gaaden (Bezirk Mödling)
· Gnadendorf (Bezirk Mistelbach)
· Großmugl (Bezirk Korneuburg)
· Gutenstein (Bezirk Wr. Neustadt)
· Harmannsdorf (Bezirk Korneuburg)
· Hollenstein an der Ybbs (Bezirk Amstetten)
· Klein-Pöchlarn (Bezirk Melk)
· Mitterbach am Erlaufsee (Bezirk Lilienfeld)
· Neusiedl an der Zaya (Bezirk Gänserndorf)
· Puchberg am Schneeberg (Bezirk Neunkirchen)
· Schwechat-Mannswörth (Bezirk Wien-Umgebung)
· Statzendorf (Bezirk St. Pölten)
· St. Leonhard am Forst (Bezirk Melk)
· Stronsdorf (Bezirk Mistelbach)
· Weidling (Bezirk Wien-Umgebung)
· Weitersfeld (Bezirk Horn)
· Wilfersdorf (Bezirk Mistelbach)
· Zwentendorf (Bezirk Tulln)
Mehr Beamte im Außendienst
Im Vorfeld der Bekanntgabe wurde heftig darüber spekuliert, was der
Arbeitstitel der Reform - nämlich ‚moderne Polizei‛ - im
Endeffekt bringt. Unterm Strich sollen laut Innenministerium mehr Beamte im
Außendienst sein. Die Reform soll auch bessere Karrieremöglichkeiten
für die Polizistinnen und Polizisten bringen.
Landespolizeidirektor Franz Prucher verteidigt die Schließungen und spricht von einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer modernen Polizei. Ziel der Reform sei es, dass die Bürokratie weniger wird und die Polizei mehr Präsenz zeigt.
Prucher: ‚Kriminelle sollen Polizei spüren‘
‚Bürgerinnen und Bürger wollen die Polizei sehen, sie wollen
mit ihnen auch sprechen‛, so Prucher. ‚Es ist auch wichtig, dass
jene Menschen, die Böses vorhaben, die Polizei spüren. Es ist ein
wichtiger Punkt, dass jene zur Verantwortung gezogen werden, die etwas getan
haben.‛
Debatte: Polizeiinspektionen: Was bringen die Schließungen?
Alle betroffenen Inspektionskommandanten sowie die Bürgermeister der Gemeinden, in denen Schließungen vorgesehen sind, sind laut Prucher bereits informiert worden. Die Zahl der Polizisten werde trotz der Zusammenlegung von Dienststellen gleich bleiben, so der Landespolizeidirektor. ‚Es ist nicht beabsichtigt, auch nur eine Planstelle von irgendeinem Bezirk abzuziehen und woanders hinzugeben. In allen Bezirken bleibt der derzeitige Personalstand vollzählig erhalten.‛
Prucher kündigte
außerdem an, betroffenen Gemeinden anbieten zu wollen,
Polizeistützpunkte zu errichten. Details sollen in den nächsten Tagen
geklärt werden.“
(http://noe.orf.at/news/stories/2627751/,
11. Feb. 2014)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die folgende
Anfrage
1. Aufgrund welcher sachlichen Grundlage und welchen konkreten Überlegungen wird gerade die Polizeidienststelle Gaaden geschlossen?
2. Welches konkrete Einsparungspotential sehen Sie in diesem Fall bzw. wie hoch lässt sich dieses beziffern?
3. Mit welcher Polizeidienststelle wird Gaaden zusammengelegt?
4. Wie genau wird sich die Rayonsgrenze zu den nächstgelegenen Polizeiinspektionen verschieben?
5. Wie lange beträgt die Anfahrtszeit von der neuen Dienststelle nach Gaaden?
6. Wie viele Dienstnehmer sind von der Schließung betroffen?
7. Wie viele voll ausgerüstete Arbeitsplätze stehen in Gaaden zur Verfügung?
8. Sind für die betroffenen Dienstnehmer Investitionen hinsichtlich der räumlichen Unterbringung in der neuen Polizeidienststelle notwendig bzw. wie hoch beziffern Sie diese?
9. Sind die Versetzungen der Dienstnehmer mit der Personalvertretung akkordiert?
10. Wann wurden in die Polizeidienststelle Gaaden zuletzt Geldmittel (Renovierung, Umbau sind Ausstattung) investiert und wie hoch war der Betrag?
11. Gab es Verhandlungen mit der niederösterreichischen Landesregierung?
12. Falls ja, entspricht das nun veröffentlichte Schließungsprogram dem ursprünglichen Verhandlungsergebnis bzw. wie sah das ursprüngliche Verhandlungsergebnis aus?
13. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um im betroffenen Ort eine ausreichend sicherheitspolizeiliche Versorgung zu gewährleisten?
14. Auf welchen konkreten Überlegungen beruht das Konzept des Dorfpolizisten für den betroffenen Ort?
15. lst daran gedacht, die Polizeibeamten in Gaaden mit „mobilen Büros“ auszurüsten?
16. Werden Sie der Gemeinde Gaaden das Angebot machen, die Polizeibeamten in Räumlichkeiten der Gemeinde unterzubringen?
17. Gibt es im betreffenden Ort bereits jetzt die Möglichkeit von Sprechstunden mit Polizeibeamten?
18. Falls nein, wer trägt die Kosten zur allfälligen Bereitstellung solcher Möglichkeiten?
19. Wird es im betroffenen Ort zur Instalierung von sogenannten „Notruftasten“ kommen und wie hoch wird der dafür nötige finanzielle Aufwand sein?
20. Falls keine Notruftaste vorgesehen ist, warum nicht?
21. Wird die Gemeinde Gaaden die Gelegenheit haben, die Polizeidienststelle auf eigene Kosten weiterzuerhalten?
22. Falls ja, auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Verwaltungskosten?
23. Falls ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinde Gaaden diese Zusatzkosten erstattet werden – etwa über den Finanzausgleich?
24. Wie viele Beamte mehr glauben Sie durch ihre Maßnahmen in Gaaden „auf die Straße“ zu bringen?
25. Auf welchen konkreten Analysen fußt diese Ihre Annahme?
26. Glauben Sie, dass durch die Auflösung der Polizeidienststelle bzw. deren Verlagerung in die Gemeindestube das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet?
27. Falls nein, warum nicht?