701/J XXV. GP

Eingelangt am 19.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Schenk,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister im Bundeskanzleramt

betreffend „versteckte Diskriminierung in Kollektivverträgen“

Im Regierungsprogramm 2013-2018 ist unter „Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt“ angeführt, dass versteckte Diskriminierungen in allen Kollektivverträgen gemeinsam mit den Sozialpartnern geprüft und beseitigt werden sollen.

Noch in der 105.Sitzung des Nationalrats am 17.05.2011 erklärten Sie, angesprochen auf ein verstecktes Diskriminierungspotential im kollektivvertraglichen Bereich, dass diese Problematik lediglich einige wenige Kollektivverträge betreffe.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister im Bundeskanzleramt folgende

ANFRAGE:

1. Wenn das versteckte Diskriminierungspotential im kollektivvertraglichen Bereich laut Ihren Aussagen vom 17.05.2011 nur wenige Kollektivverträge betreffe, warum haben diesbezügliche Maßnahmen Eingang in das Regierungsprogramm 2013-2018 gefunden?

2. Welche bzw. wie viele Kollektivverträge sind laut ihrem aktuellen Wissenstand von versteckten Diskriminierungen betroffen?

3. Im Zuge der Diskussionen rund um den Gehaltsrechner war es Ihnen nicht gelungen, eine Liste der Kollektivverträge zu erhalten (laut eigener Aussage am 13.10.2011), haben   diesbezüglich   an  die  Sozialpartner  verwiesen.  Wie  wollen  Sie sicherstellen, dass es Ihnen betreffend des versteckten Diskriminierungspotentials in Kollektivverträgen gelingt, Einsicht in eine vollständige Liste der Kollektivverträge zu erhalten?

4. Wann werden Sie diesbezügliche Gespräche mit den Sozialpartnern ansetzen und wenn rechnen Sie mit einem Ergebnis?

5. Was haben diesbezügliche Gespräche, die Sie am 17.05.2011 im Zuge der Plenarsitzung bereits ankündigten, bisher ergeben?