705/J XXV. GP
Eingelangt am 20.02.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Dr. Karlsböck
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Gratis-Zahnspangen und Finanzierung durch die Tabaksteuer
Im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2013 haben Sie vollmundig angekündigt, dass die Zahnspangen für Kinder ab sofort gratis würden. Nach der Regierungsbildung haben Sie diese Forderung wiederholt. Dennoch blieben Sie schuldig, ab wann diese Regelung definitiv in Kraft treten wird. Im Rahmen der Regierungsbildung wurden auch Stimmen aus den Reihen der Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP laut, die die massive Tabaksteuererhöhung in den kommenden Jahren mit dem Argument eines „Gegenfinanzierungspotentials“ für die Gratis-Zahnspangen erklärten.
Nun haben SPÖ/ÖVP-Regierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Gesundheitsinvestitionen als Argument für massive Steuererhöhungen vorgeschoben. Deshalb ist es von Interesse, zu erfahren welcher Anteil der Tabaksteuer oder anderer Verbrauchssteuern für die tatsächliche Finanzierung von Gesundheitsinvestitionen zweckgewidmet ist.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende
ANFRAGE