706/J XXV. GP

Eingelangt am 20.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Zusammenarbeit der Partei „die Grünen“ mit dem „Schwarzen Block“

Beim Akademikerball 2014 kam es zu extremen Ausschreitungen, die mit dutzenden Verletzten auf Seiten der Exekutive, zahlreichen Festnahmen und Sachbeschädigung in Millionenhöhe endeten. Insgesamt wurden drei Demonstrationen gegen den von der FPÖ-Wien organisierten Akademikerball in der Wiener Hofburg angemeldet. Von den Organisatoren wurden zudem zahlreiche Demonstranten aus dem benachbarten Ausland, vornehmlich aus der Bundesrepublik Deutschland, zur Teilnahme eingeladen.

Über die Webseite „nowkr.at“ wurden die Anfahrtsmöglichkeiten für die Demonstrationsgäste koordiniert.

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Die ehemalige ÖH-Vorsitzende und GRAS- (Güne & Alternative StudentInnen) Politikerin Janine Wulz ist auf einem „youtube“ Video (http://m.youtube.com/watch?v=KIfCbsT9wZg&desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3DKIfCbsT9wZg) eindeutig erkennbar, wie sie gemeinsam mit dem sogenannten „Schwarzen Block“ mitmarschiert und freudestrahlend mit diversen Mitgliedern kommuniziert. Frau Wulz zeigt auch auf ihrer Facebook-Seite eine enge Nähe zum „Schwarzen Block“, den sie dort mit „Gefällt mir“ markiert hat.

Besonders fallen in dem Video die überdimensional großen Transparente auf, die von Demonstrierenden des sogenannten „Schwarzen Blocks“ mitgetragen wurden (mit Aufschriften wie: „Unseren Hass den könnt ihr haben“).

Des Weiteren hat die Obfrau der jungen Grünen Frau Diana Witzani in der ZIB 2 vom 27.01.2014 auf die Frage, ob sie eine prinzipielle Zusammenarbeit mit dem „Schwarzen Block“ künftig ausschließe, wörtlich geantwortet: „Indem wir alle gemeinsam auf dieser Demonstration sind und uns gemeinsam für dieselben Werte, nämlich Antifaschismus, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus aussprechen, sind wir natürlich auf einer Linie.“ Auf Nachfrage des ORF Redakteurs: „Auch mit dem Schwarzen Block?“ antwortet Witzani: „Der Schwarze Block ist nicht dezidiert gewaltbereit. Es handelt sich hier um ein paar Menschen, die anscheinend Vandalismus als einen Akt des Protestes vorgezogen haben und nicht ein friedliches miteinander-Demonstrieren.“

Im Wochenmagazin „NEWS“ Nr. 5, vom 30. Jänner 2014, berichtet ein Undercover-Reporter über die Vorgangsweise der Mitglieder des „Schwarzen Blocks“ wie folgt: „Und dann, am Stephansplatz – plötzlich die Eskalation. Weit weg von der Hofburg und den umliegenden Gebieten, die großräumig abgesperrt sind. Die Linksradikalen beginnen, sich in kleinen Gruppen zu formieren. Binden Schals über ihre Gesichter. Gehen zu vorher angelegten Geheimverstecken, holen von dort Schlagstöcke, Eisenstangen, Pyrotechnik. Sie wissen genau, was sie jetzt tun werden. Unzählige Male schon haben sie ja die bevorstehende Aktion besprochen und generalstabsmäßig vorbereitet.“ Weiter ist dem Bericht zu entnehmen: „Am Abend vor dem Ball, am 23. Jänner, ein Treffen des „harten Kerns“, in einem Lokal in Wien-Döbling. Wo nochmals genau über bevorstehende Kampfmaßnahmen gesprochen wurde, über Bunker, die in Privatquartieren, in universitären Einrichtungen und in U-Bahnstationen eingerichtet werden. Wo Waffen für den großen Schlag lagern. Gegen alles. Gegen jeden. Ohne Rücksicht auf Verluste.“

Damit wird eindrucksvoll geschildert, dass der „Schwarze Block“ eine bestens organisierte, kriminelle Vereinigung von gewalttätigen Links-Terroristen und Anarchisten darstellt, deren Ziel offenbar die reine Gewaltanwendung und Zerstörung ist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wurden im Vorfeld Autobusse mit Demonstranten bei der Anreise nach Wien kontrolliert?

2. Wenn ja, wie viele?

3. Wenn ja, wo?

4. Wurden in diesem Zusammenhang auch diverse Transparente gesichtet?

5. Gibt es Anzeichen darauf, dass die vom „Schwarzen Block“ getragenen Transparente mit Aufschriften wie „Unseren Hass den könnt ihr haben“ - jener Slogan, mit dem die Stadt bereits Tage vorher mit Aufklebern zugeklebt war - in Österreich hergestellt wurden?

6. Wenn ja, von wem?

7. Wurden bei den Autobuskontrollen Schlagstöcke, Pyrotechnik, Eisenstöcke und ähnliche Waffen gesichtet?

8. Wenn nein, gibt es Hinweise darauf, dass diese von den Mitorganisatoren in Wien zur Verfügung gestellt wurden?

9. Gibt es Hinweise darauf, dass diese Waffen (Schlagstöcke, Pyrotechnik, Eisenstöcke) von in Wien lebenden und/oder ortskundigen Personen dort deponiert wurden?

10. Wenn nein, wird in diese Richtung ermittelt?

11. Wurde der „Schwarze Block“ von Sondereinheiten wie WEGA oder Cobra begleitet?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Ist Ihnen bekannt, wo diverse auswärtige Mitglieder des „Schwarzen Blocks“, die auch am Folgetag des Akademikerballs gesichtet wurden, genächtigt haben?

14. Wenn ja, wo?