708/J XXV. GP

Eingelangt am 20.02.2014
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl, Neubauer 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Inserate des Gesundheitsministeriums und nachgeordneter Dienststellen bzw. ausgelagerter Unternehmen

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat laut Medienberichten 2013 für Werbung 57.500 Euro ausgegeben, davon sollen 40.000 Euro an die Parteizeitung "Freiheit" geflossen sein, weitere 10.000 an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Beworben wurde das ohnehin jeden Pensionsversicherten „zwangsweise“ betreffende „Pensionskonto“. Damit schob man offensichtlich Gelder von Sozialversicherten roten und schwarzen Vorfeldorganisationen zu, die diese im Vorfeld des Arbeiterkammerwahlkampfes 2014 für die Finanzierung ihrer Organisationen gut gebrauchen konnten bzw. können. Mit einer Unabhängigkeit der Sozialversicherungsanstalten hat dies nichts zu tun, vielmehr ist es ein Ausdruck fortgesetzten Proporzdenkens. Interessant dabei ist, dass die Vorsitzende des ÖAAB die ÖVP Innenministerin ist und der ÖAAB-Generalsekretär der ÖVP-NAbg. August Wöginger.

Das von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist in diesem Zusammenhang eigentlich Aufsichtsorgan über die PVA und andere Sozialversicherungsträger. Unter seinen Augen hat dieses parteipolitisch motivierte „Insichgeschäft“ stattgefunden. Organwalter in der PVA ist Dr. Winfried Pinggera, der vorher Kabinettschef im Gesundheitsministerium und Mitarbeiter bei ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war.

Nun ist von Interesse, ob auch das Bundesministerium für Gesundheit bzw. nachgeordnete Dienststellen und ausgelagerte Unternehmen hier parteipolitisch motivierte Inseratengeschäfte mit Medien von Rot und Schwarz abgewickelt haben.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende


ANFRAGE

 

1.    Welche Inseratengeschäfte wurden seit 2006 durch das Bundesministerium für Gesundheit, nachgeordnete Dienststellen und ausgelagerte Unternehmen im Bereich des BMG abgewickelt?

2.    Wie hoch waren diese Inseratengeschäfte, aufgeteilt auf die Jahre und Medien?

3.    Welche Inseratengeschäfte wurden mit Medien, die im Eigentum, Verlag oder Herausgeberschaft der SPÖ bzw. der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter oder einer anderen SPÖ-Vorfeldorganisation stehen, abgewickelt?

4.    Wie hoch waren diese Inseratengeschäfte, aufgeteilt auf die Jahre und Medien?

5.    Welche Inseratengeschäfte wurden mit Medien, die im Eigentum, Verlag oder Herausgeberschaft der ÖVP bzw. dem ÖAAB oder einer anderen ÖVP-Vorfeldorganisation stehen, abgewickelt?

6.    Wie hoch waren diese Inseratengeschäfte, aufgeteilt auf die Jahre und Medien?