709/J XXV. GP

Eingelangt am 20.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung der Polizeiinspektion Vils

Das Innenministerium will die Polizeiinspektion (PI) von Vils schließen. Das ist aus mehreren Gründen bedenklich. Gerade im Grenzbereich, in dem sich Vils befindet, steht eine Zunahme der Kriminalität zu befürchten. Die nächste Polizeiinspektion – Reutte –, die gleichzeitig als Bezirksleitstelle (BLS) dient, liegt rund zwölf Kilometer von Vils entfernt. Der Vilser Rayon müsste von Reutte komplett mitübernommen werden, da es keine andere Polizeiinspektion in der Umgebung gibt. Die Anfahrtszeiten zu einem Einsatz in Vils werden sich jedenfalls verlängern, die Sicherheit der Bevölkerung wird aufs Spiel gesetzt. In der Nähe von Vils befindet sich zwar die Kontrollstelle Musau, diese wird aber nicht permanent betrieben und hat andere Aufgaben.

Die Idee, die Polizeibeamten mit einem „mobilen Büro“ auszurüsten mag zwar in der „Papierform“ gut klingen, ist aber im Sinne eines reibungslosen Arbeitsablaufes – etwa bei der Aufnahme von Anzeigen – nicht praktikabel. Bei der Aufnahme von Anzeigen wird protokolliert, es werden Datensätze angelegt, Datensätze verglichen, Geschäftszahlen vergeben usw.. Kommen „mobile Büros“ zum Einsatz, müssen die gesamten Formulare auf Laptops überspielt werden und diese beim Einrücken auf die Stammdienststellen auf den Server überspielt. Wenn sich dabei ein Fehler einschleicht bzw. ein Fehler aufgedeckt wird – zum Beispiel ähnliche Datensätze, die man vor Ort abklären müsste –, erhöht das den Aufwand für die Beamten enorm.

Dass die Gemeinde die Polizeibeamten eventuell in eigenen Räumlichkeiten unterbringt, ist ebenfalls keine sinnvolle Alternative. Es ist fraglich, ob dafür überhaupt die Infrastruktur zur Verfügung steht und wer die Kosten dafür trägt.

Die Verschiebung des Verwaltungsaufwandes allein bringt keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße. Oberstes Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Die Schließung der Polizeiinspektion von Vils hätte genau den gegenteiligen Effekt.

Sollte an die Gemeinde das „Angebot“ des Innenministeriums ergehen, die Polizeibeamten in Räumlichkeiten der Gemeinde unterzubringen, ist das keine befriedigende Lösung, sondern eine Verhöhnung der ländlichen Gemeinden und deren Bürger. Die Verschiebung einer hoheitlichen Aufgabe hin zu den Gemeinden ist grundsätzlich bedenklich. Müssen die Gemeinden zusätzliche Kosten tragen, wäre das über den Finanzausgleich entsprechend abzugelten. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die Gemeinde Vils überhaupt über Räumlichkeiten mit einer entsprechenden Infrastruktur verfügt.

Gerüchten zufolge könnte seitens des Bundesministeriums für Inneres auch das Angebot an die Gemeinden ergehen, die Polizeistationen auf eigene Kosten weiter zu erhalten. Das wäre erst recht eine Verhöhnung der betroffenen Gemeinde und ihrer Bürger. Tatsache ist: Die Verschiebung des Verwaltungsaufwandes allein bringt noch keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigen Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Auf Basis welcher konkreten Analysen haben sie entschieden, dass die Polizeiinspektion Vils aufgelöst wird?
2. Wann soll die Polizeiinspektion Vils geschlossen werden?
3. Wie groß ist das Einsparungspotenzial, das sie sich durch die Schließung der Polizeiinspektion Vils erwarten?
4. Haben sie bezüglich der geplanten Schließung im Vorfeld mit der Gemeinde Gespräche geführt?
5. Wenn ja, mit wem, gab es Einwände gegen die Schließung, welche waren das und warum haben sie diese Einwände nicht berücksichtigt?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Haben sie mit der Tiroler Landesregierung im Vorfeld Gespräche bezüglich der geplanten Schließung der Polizeiinspektion Vils geführt?
8. Wenn ja, mit wem, gab es Einwände gegen die Schließung, welche waren das und warum haben sie diese Einwände nicht berücksichtigt?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Haben sie mit der Tiroler Sicherheitsdirektion im Vorfeld Gespräche bezüglich der geplanten Schließung der Polizeiinspektion Vils geführt?
11. Wenn ja, mit wem, gab es Einwände gegen die Schließung, welche waren das und warum haben sie diese Einwände nicht berücksichtigt?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Haben sie bezüglich der geplanten Schließung der PI Vils im Vorfeld mit Vertretern der Exekutivgewerkschaft Gespräche geführt?
14. Wenn ja, mit wem, gab es Einwände gegen die Schließung der PI Vils, welche waren das und warum haben sie diese Einwände nicht berücksichtigt?
15. Wenn nein, warum nicht?
16. Wird die Polizeiinspektion Reutte den Rayon von Vils übernehmen?
17. Wenn ja, um wie viel vergrößert sich der Rayon von Reutte dann prozentuell?
18. Wenn nein, welche Lösung gibt es stattdessen?
19. Wie viele Beamte versehen auf der Polizeiinspektion Vils Dienst?
20. Wie viele Beamte versehen auf der Polizeiinspektion Reutte Dienst?
21. Wie viele voll ausgerüstete Arbeitsplätze stehen in Reutte zur Verfügung?
22. Werden alle Polizeibeamten von der PI Vils zur PI Reutte wechseln?
23. Wenn ja, stehen allen dann entsprechende Arbeitsplätze und Räumlichkeiten zur Verfügung?
24. Wenn nein, wie werden die Beamten „aufgeteilt“ und stehen ihnen jeweils entsprechende Arbeitsplätze und Räumlichkeiten zur Verfügung?
25. Sollten keine entsprechenden Arbeitsplätze und Räumlichkeiten zur Verfügung stehen: Werden sie für Adaptierungen sorgen, wann werden sie das tun und wie hoch schätzen sie die Kosten dafür?
26. Wenn nein, warum nicht?
27. Wie lange ist die Anfahrtszeit von Reutte zu einem Einsatz in Vils?
28. Sind sie sich der in der Präambel geschilderten Schwierigkeiten in Zusammenhang mit den „mobilen Büros“ bewusst?
29. Wenn ja, wie wollen sie diese ausschließen?
30. Wenn nein, warum halten sie „mobile Büros“ für eine taugliche Alternative zu einer Polizeiinspektion?

31. Worin genau besteht die Ausrüstung eines „mobiles Büros“?
32. Müssen diese „mobilen Büros“ erst angekauft werden?
33. Wenn ja, wie viele wird das Bundesministerium für Inneres ankaufen?
34. Wenn ja, wie hoch schätzen sie die Kosten pro „mobilem Büro“?
35. Ist daran gedacht, die Polizeibeamten von Vils mit „mobilen Büros“ auszurüsten?
36. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte sollen damit ausgerüstet werden?
37. Wenn ja, wann sollen die Beamten mit „mobilen Büros“ ausgerüstet werden?
38. Werden sie der Gemeinde Vils das „Angebot“ machen, die Polizeibeamten in Räumlichkeiten der Gemeinde unterzubringen?
39. Haben sie sich informiert, ob die Gemeinde Vils überhaupt über entsprechende Räumlichkeiten und entsprechende sicherheitstechnische Einrichtungen (z.B. Sicherheitsschleusen) verfügt?
40. Wenn ja, mit welchem Ergebnis und bei wem?
41. Wenn nein, warum nicht?
42. Sollte die Gemeinde Umbauten vornehmen müssen, wer trägt dafür die Kosten?
43. Sollte die Gemeinde eigene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, muss sie dann in Zukunft die Kosten für die Infrastruktur tragen?
44. Wenn ja, werden sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinde diese Zusatzkosten erstattet werden – etwa über den Finanzausgleich?
45. Wenn nein, warum nicht?
46. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für den Betrieb der Polizeiinspektion in Vils (Betriebskosten, Strom, Reinigung etc.)?
47. Werden sie der Gemeinde Vils das „Angebot“ machen, die bestehende Polizeiinspektion auf eigene Kosten aufrecht zu erhalten?
48. Wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Kosten?
49. Wenn ja, werden sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinde diese Zusatzkosten erstattet werden – etwa über den Finanzausgleich?
50. Ist es richtig, dass die so genannten „Gemeindepolizisten“ auch Aufgaben wie etwa die Schulwegsicherung übernehmen sollen?
51. Wenn ja, war es nicht Ziel der letzten Polizeireform, die Beamten von solchen Aufgaben zu entlasten?
52. Ist ihnen bekannt, ob in Vils so genannte „Notruftasten“ installiert werden?
53. Wenn ja, wer trägt dafür die Kosten, wie hoch werden diese sein und wann sollen die „Notruftasten“ installiert werden?
54. Wie viele Beamte mehr glauben sie durch die Auflösung der Polizeiinspektion Vils „auf die Straße“ zu bringen?
55. Auf welchen konkreten Analysen fußt diese ihre Annahme?
56. Glauben sie, dass durch die Auflösung einer Polizeiinspektion bzw. deren Verlagerung in die Gemeindestube das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet?
57. Wenn nein, warum nicht?
58. Wie ist die Altersstruktur der Polizeibeamten, die derzeit ihren Dienst in der Polizeiinspektion Reutte versehen?
59. Wann werden wie viele von ihnen das Regelpensionsalter erreichen?
60. Werden diese Beamten nachbesetzt?
61. Wie ist die Altersstruktur der Polizeibeamten, die derzeit ihren Dienst in der Polizeiinspektion Vils versehen?
62. Wann werden wie viele von ihnen das Regelpensionsalter erreichen?
63. Werden diese Beamten nachbesetzt?