732/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger
und GenossInnen
an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Korruption im Gesundheitswesen“

Mit 13944/AB XXIV. GP vom 8.5.2013 wurde die parlamentarische Anfrage des Abg.z.NR aD Mag Maier „Korruption im Gesundheitswesen“ durch die damalige Justizministerin - soweit zuständig - beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 zu erhalten.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts durch das Gesundheitsministerium zusätzlich noch ergriffen werden?

2. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts durch die Bundesländer zusätzlich noch ergriffen werden?

3. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts durch die österreichischen Krankenversicherungsträger und den Hauptverband zusätzlich noch ergriffen werden?

4. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen müssten aus Sicht des Ressorts durch die österreichische Ärztekammer zusätzlich noch ergriffen werden?

5.   Wie viele gerichtlich anhängige Fälle von Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen durch Krankenhäuser, Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort im Jahr 2013 bekannt geworden? Um welche Gesamtschadenssumme ging es? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten erledigt?

6. Wie viele gerichtlich anhängige Fälle von Schmiergeldzahlungen, der Gewährung sonstiger Bonifikationen o.ä. durch Pharmafirmen, Medizinproduktefirmen o.ä. als Gegenleistung (z.B. für die Verordnung von Arzneimitteln oder Verwendung bestimmter Medizinprodukte) an Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort 2013 bekannt geworden? Welche Zahlungen wurden jeweils geleistet? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten erledigt?

7. Wie viele gerichtlich anhängige Fälle von manipulierter Ausschreibung und Vergabe von Leistungen durch Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort 2013 bekannt geworden? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten erledigt?

8. Ist in Österreich die Entgegennahme von Prämien oder sonstigen Vorteilen durch Pharma-Unternehmen als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln gerichtlich strafbar? Wenn ja, wie viele diesbezügliche strafrechtliche Ermittlungen gab es im Jahr 2013? Wie wurden diese erledigt?

9. Wie viele Strafverfahren gab es wegen Betrug, Untreue und Korruption im Jahr 2013? Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller bzw. Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen bzw. in Krankenanstalten?

10. Welche und wie viele diesbezügliche strafrechtliche Verfahren wurden im Jahr 2013 abgeschlossen? Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller bzw. Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen?

11. Zu welchen Ergebnissen führten diese strafrechtlichen Verfahren im Jahr 2013? Wie wurden diese bei Gericht erledigt (Ersuche um Aufschlüsselung der Fälle auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

12. Wie viele Strafverfahren gab es 2013 wegen Verdachts auf Bestechung, Geschenkannahme, Steuerhinterziehung etc., gegen Verantwortliche von Pharma- oder Medizinproduktunternehmen bzw. gegen Verantwortliche und MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen oder in Krankenanstalten in Österreich?

13. Wie viele diesbezügliche strafrechtliche Verfahren wurden 2013 abgeschlossen? Wie viele betrafen MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller bzw. Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen ? Zu welchen Ergebnissen führten 2013 jeweils diese strafrechtlichen Verfahren? Wie wurden diese bei Gericht erledigt (Ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Fälle auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

14. Wie viele Anzeigen nach §55 AMG (verbotene Geschenkannahme) wurden 2013 erstattet? Wie viele betrafen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen? Wie wurden diese Anzeigen bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung jeweils auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

15. Wie viele Strafanzeigen 2013 nach § 153 StGB (Untreue) erstattet? Wie viele betrafen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen? Wie wurden diese Anzeigen bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung jeweils auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

16. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2013 nach § 153 a StGB (Geschenkannahme durch Machthaber) erstattet? Wie viele betrafen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen?

Wie wurden diese Anzeigen bzw. Gericht erledigt (Aufschlüsselung jeweils auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?

17. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2013 nach §§304-308 StGB (Verletzung der Amtspflicht und verwandte strafbare Handlungen) erstattet? Wie viele betrafen ÄrztInnen, MitarbeiterInnen von Pharmaunternehmen und Medizinproduktehersteller sowie Verantwortliche und MitarbeiterInnen im österreichischen Gesundheitswesen? Wie wurden diese Anzeigen bei Gericht erledigt (Aufschlüsselung auf Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte)?