733/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Erwin Spindelberger und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend            „Korruption             im       Gesundheitswesen       im       Jahr        2013“

Mit 13919/AB XXIV. GP vom 3.05.2013 wurde die Anfrage des Abg.z.NR aD Mag. Maier zu „Korruption im Gesundheitswesen" durch den Gesundheitsminister beantwortet. Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2013 zu erhalten.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Gesundheit nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch das Ressort im Jahr 2013 ergriffen? Welche weiteren Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption innerhalb des Gesundheitssystems sind geplant?

2. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen  wurden                                  durch                 die                   österreichischen Krankenversicherungsträger und durch den Hauptverband im Jahr 2013 ergriffen? Gab es dabei jeweils eine Abstimmung mit dem Ressort? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

3. Welche konkreten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im österreichischen Gesundheitswesen wurden durch die österreichische Ärztekammer im Jahr 2013 ergriffen? Gab es dabei jeweils eine Abstimmung mit dem Ressort? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

4. Wie viele Fälle von Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen durch Krankenhäuser, Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern im Jahr 2013 bekannt geworden? Um welche Gesamtschadenssumme ging es? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt?

5. Wie viele Fälle von Schmiergeldzahlungen, der Gewährung sonstiger Bonifikationen o.ä. durch Pharmafirmen, Medizinproduktefirmen o.ä. als Gegenleistung (z.B. für die Verordnung von Arzneimitteln oder Verwendung bestimmter Medizinprodukte) an Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern im Jahr 2013 bekannt geworden? Welche Zahlungen wurden jeweils geleistet? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt?

6. Wie viele Fälle von manipulierter Ausschreibung und Vergabe von Leistungen durch Ärzte, Angehörige von Gesundheitsberufen oder MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen sind dem Ressort bzw. den Krankenversicherungsträgern im Jahr 2013 bekannt geworden? Wie viele Personen wurden strafrechtlich verfolgt? Wie wurden diese Fälle von den Gerichten bzw. von den beruflichen Interessensvertretungen erledigt?