755/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung der Polizeidienststelle Spital am Semmering

Der Kahlschlag des ÖVP-Innenministeriums bei den steirischen Polizeidienststellen sorgt für Schlagzeilen:

„Die Liste der Polizeiposten, die für die Schließung vorgesehen sind, ist fix. Die meisten - 23 Dienststellen - werden in der Steiermark geschlossen. Die Opposition spricht von einem "Anschlag auf die Sicherheit" und fordert einen "Stopp der Schließungswelle".

Die Steiermark ist mit der Schließung von 15 Prozent seiner Polizeidienststellen - 23 von 149 - von der "Strukturanpassung" zahlenmäßig am stärksten betroffen. Die Sinnhaftigkeit sei unumstritten, sagte Landespolizeidirektor Josef Klamminger. Von ihm waren 35 Posten ins Auge gefasst worden. Die "Reformpartner" SPÖ und ÖVP reagierten zurückhaltend - man habe noch mehr Schließungen verhindert. […]

Eher schaumgebremst reagierte die steirische Landesspitze auf die Schließungen: Die Argumente des Innenministeriums, wonach sehr kleine Inspektionen kaum in der Lage sind, sicherheitspolizeiliche Aufgaben voll wahrzunehmen, seien "grundsätzlich nachvollziehbar", hieß es in einem Kommunique von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP). "Im Wissen um die besondere Sensibilität in den Regionen und unter Berücksichtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung" habe man "in langwierigen Gesprächen" das Ministerium davon überzeugt, die geplanten Schließungen in zwölf Fällen zurückzunehmen. "Die Zusammenlegung von 23 Dienststellen ist zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Reform dazu führt, dass mehr Polizistinnen und Polizisten 'auf der Straße sind', dann macht sie Sinn."

Kritik kam von den steirischen Freiheitlichen, die "einen Anschlag auf die Sicherheit der Steirer" und einen "skandalösen sicherheitspolitische Kahlschlag" orteten. Kommunisten und Grüne sahen Parallelen zum "Kahlschlag" der "Reformpartnerschaft", der nach dem Motto "Zusperren, Kürzen, Drüberfahren" betrieben werde. Die Schließungen der Polizeistationen sei ein weiterer "Anschlag auf den ländlichen Raum", Voves und Schützenhöfer hätten zu rasch klein beigegeben.“

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/liezen/3532779/23-polizeiposten-machen-dicht.story)

Die Ausdünnung des ländlichen Raumes schlägt sich nun also auch in einer Schlechterstellung der Sicherheitslage nieder und es ist zu befürchten, dass die Polizei in weiten Teilen der Steiermark ihrer Aufgabe nicht mehr nachkommen kann.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Aufgrund welcher sachlichen Grundlage und welchen konkreten Überlegungen wird gerade die Polizeidienststelle Spital am Semmering geschlossen?

2. Welches konkrete Einsparungspotential sehen Sie in diesem Fall bzw. wie hoch lässt sich dieses beziffern?

3. Mit welcher Polizeidienststelle wird Spital am Semmering zusammengelegt?

4. Wie genau wird sich die Rayonsgrenze zu den nächstgelegenen Polizeiinspektionen verschieben?

5. Wie lange beträgt die Anfahrtszeit von der neuen Dienststelle Spital am Semmering?

6. Wie viele Dienstnehmer sind von der Schließung betroffen?

7. Wie viele voll ausgerüstete Arbeitsplätze stehen in Spital am Semmering zur Verfügung?

8. Sind für die betroffenen Dienstnehmer Investitionen hinsichtlich der räumlichen Unterbringung in der neuen Polizeidienststelle notwendig bzw. wie hoch beziffern Sie diese?

9. Sind die Versetzungen der Dienstnehmer mit der Personalvertretung akkordiert?

10. Wann wurden in die Polizeidienststelle Spital am Semmering zuletzt Geldmittel (Renovierung, Umbau und Ausstattung) investiert und wie hoch war der Betrag?

11. Gab es Verhandlungen mit der steirischen Landesregierung, wenn ja, entspricht das nun veröffentlichte Schließungsprogram dem ursprünglichen Verhandlungsergebnis bzw. wie sah das ursprüngliche Verhandlungsergebnis aus?

12. Welche konkreten Maßnahmen werden getroffen, um im betroffenen Ort eine ausreichend sicherheitspolizeiliche Versorgung zu gewährleisten?

13. Auf welchen konkreten Überlegungen beruht das Konzept des Dorfpolizisten für den betroffenen Ort?

14. Ist daran gedacht, die Polizeibeamten in Spital am Semmering mit „mobilen Büros“ auszurüsten?

15. Werden sie der Gemeinde Spital am Semmering das „Angebot“ machen, die Polizeibeamten in Räumlichkeiten der Gemeinde unterzubringen?

16. Gibt es im betreffenden Ort bereits jetzt die Möglichkeit der Sprechstunden mit Polizeibeamten?

17. Wenn nein, wer trägt die Kosten zur allfälligen Bereitstellung solcher Möglichkeiten?

18. Wird es im betroffenen Ort zur Installierung von sogenannten „Notruftasten“ kommen und wie hoch werden die dafür aufzubringenden Geldmittel sein? Falls keine Notruftaste vorgesehen ist, warum nicht?

19. Werden Sie der Gemeinde Spital am Semmering das Angebot machen, auf eigene Kosten die Polizeidienststelle weiterhin zu erhalten?

20. Wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Verwaltungskosten?

21. Wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Gemeinde diese Zusatzkosten erstattet werden – etwa über den Finanzausgleich?

22. Wie viele Beamte mehr glauben Sie durch ihre Maßnahmen in Spital am Semmering „auf die Straße“ zu bringen?

23. Auf welchen konkreten Analysen fußt diese Ihre Annahme?

24. Glauben Sie, dass durch die Auflösung einer Polizeiinspektion bzw. deren Verlagerung in die Gemeindestube das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung leidet?

25. Wenn nein, warum nicht?