Parlamentarische Materialien

766/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Förderungen des Bundesministeriums an den VCÖ in den Jahren 2010 und 2011

Nach eigenen Angaben hat der VCÖ im Vorjahr 350.000 Euro an staatlichen Subventionen erhalten. Für eine Ideensammlung zum Thema „Telefonieren am Steuer" flossen 25.000 Euro an den Verkehrsclub. 12.000 Euro erhielt der Verein für eine Studie über „Gefahren durch Geländewagen". Das Land Salzburg ließ sich Projekt „Gender und Verkehr" 2.000 Euro kosten. Diese Liste an Aufzählungen ließe sich noch lange fortsetzen.

Die Professionalität im Sammeln lässt sich begründen: Nowak erstellte in der Vergangenheit die Anleitung mit dem verheißungsvollen Titel „Öffentliche Förderungen gezielt ausnutzen“. Wie sich dem Jahresabschluss des VCÖ für das Jahr 2011 entnehmen lässt, flossen erhebliche Förderungen aus dem Bundeskanzleramt und Österreichs Ministerien an den Verein, was nachfolgende Tabelle veranschaulicht:

	2010	2011
BKA	Euro 3.985,40	Euro 0,---
BMVIT	Euro 56.000.---	Euro 48.000.---
BMFLUW	Euro 52.000.---	Euro 51.000.---
BMWFJ	Euro 0,---	Euro 5.000.---

Insgesamt macht dies für das Jahr 2010 einen Betrag von 111.985,40 Euro und für 2011 einen Betrag von 104.000.- Euro aus. Hinzu kommen Sponsorings und Inserate der ÖBB-Holding und einzelner Teilkonzerne über mehr als 100.000.- Euro jeweils in beiden Jahren sowie Sponsorings weiterer Unternehmen der Öffentlichen Hand. Während sich die Menschen dieses Landes mit Steuererhöhungen und Belastungen konfrontiert sehen, wird der VCÖ aus Steuergeldern mehr als nur großzügig unterstützt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende