770/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Einsatz der Sondereinheit der österreichischen Polizei „WEGA“

Am 24.November 2013 fand im Volkstheater Wien eine Benefiz-Matinee anlässlich 35 Jahre Frauenhäuser statt. Vor dem Volkstheater fand eine angemeldete Versammlung des Vereines „Väter ohne Rechte“ statt. Obwohl es den Berichten des Vereins zufolge keinerlei Vorkommnisse gab und der Verein sämtlichen Anordnungen sowohl der Berufsfeuerwehr, der Mitarbeiter des Volkstheaters und der anwesenden Polizei problemlos, sofort und ohne Widerspruch nachgekommen ist, wurden ebenfalls Berichten der Vereinsmitglieder zufolge, drei Streifen sowie mindestens zwei Kleinbusse der WEGA in die Nähe des Volkstheaters verlegt.

Die WEGA wird in erster Linie bei Einsätzen mit erhöhtem Gefährdungsgrad angefordert. Die WEGA gilt als operative, nicht als ermittelnde Einheit. Das Aufgabengebiet der Sondereinheit unterteilt sich in folgende Sparten:

• verbarrikadierte Personen
• Selbstmörder
• Razzien und Durchsuchungen, bei denen mit Widerstand gerechnet wird
• risikoreiche Verhaftungen
• andere Einsätze, bei denen mit Widerstand gerechnet werden muss
• Einsätze, die Beamte mit Seiltechnikausbildung erfordern
• Einsätze, die Beamte mit Polizeitaucherausbildung erfordern
• Auflösung von Hausbesetzungen
• Greiftruppeinsätze im Rahmen des GSOD
• Objektschutz von besonders gefährdeten Einrichtungen

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Warum wurde die WEGA angefordert?
2. Ist es im Vorfeld zu Vorkommnissen von Seiten des Vereins „Väter ohne Rechte“ gekommen, die den Einsatz der WEGA erforderlich machten? Wenn ja, welche?
3. Wer hat die WEGA angefordert?
4. Wie viele Beamte respektive Einsatzeinheiten (Streifen und WEGA) wurden tatsächlich entsendet?
5. Wie hoch sind die Kosten, die dieser Einsatz erforderte?