772/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Neubauer 

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Inserate der PVA an die ÖAAB-Zeitung „Freiheit“ und die FSG-Zeitschrift „Solidarität“

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hat laut Medienberichten 2013 für Werbung 57.500 Euro ausgegeben, davon sollen 40.000 Euro an die Parteizeitung "Freiheit" geflossen sein, weitere 10.000 an die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Beworben wurde das ohnehin jeden Pensionsversicherten „zwangsweise“ betreffende „Pensionskonto“. Damit schob man offensichtlich Gelder von Sozialversicherten roten und schwarzen Vorfeldorganisationen zu, die diese im Vorfeld des Arbeiterkammerwahlkampfes 2014 für die Finanzierung ihrer Organisationen gut gebrauchen konnten bzw. können. Mit einer Unabhängigkeit der Sozialversicherungsanstalten hat dies nichts zu tun, vielmehr ist es ein Ausdruck fortgesetzten Proporzdenkens. Interessant dabei ist, dass die Vorsitzende des ÖAAB die ÖVP Innenministerin ist und der ÖAAB-Generalsekretär der ÖVP-NAbg. August Wöginger.

Das von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist in diesem Zusammenhang eigentlich Aufsichtsorgan über die PVA und andere Sozialversicherungsträger. Unter seinen Augen hat dieses parteipolitisch motivierte „Insichgeschäft“ stattgefunden. Organwalter in der PVA ist Dr. Winfried Pinggera, der vorher Kabinettschef im Gesundheitsministerium und Mitarbeiter bei ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Seit wann hatten sie Kenntnis von solchen „Inseraten-Insichgeschäften“ zwischen roten und schwarzen Funktionären in PVA, ÖAAB und FSG?

2. Wie reagieren sie als Aufsichtsorgan über die PVA auf solche „Inseraten-Insichgeschäfte zwischen roten und schwarzen Funktionären in PVA, ÖAAB und FSG?

3. Welche Konsequenzen wird es durch Sie als Aufsichtsorgan über die PVA auf solche „Inseraten-Insichgeschäfte zwischen roten und schwarzen Funktionären in PVA, ÖAAB und FSG geben?

4. Welche „Inseraten-Insichgeschäften“ zwischen roten und schwarzen Funktionären in PVA, ÖAAB und FSG hat es seit 2006 insgesamt in der PVA oder anderen SV-Trägern, die unter der Rechts- und Finanzaufsicht des BMASK stehen, gegeben?