775/J XXV. GP
Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Themessl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Umsetzungsstand von im Mittelstandsbericht 2012[1] festgeschriebenen Maßnahmen
Österreich - als Mitglied der EU - hat sich verpflichtet den „Small Business Act“ (SBA) umzusetzen. „Der SBA bietet einen umfassenden politischen Rahmen für KMU und verankert den Grundsatz „Vorfahrt für KMU““. Im SBA sind 10 Punkte aufgelistet, welche es bestmöglich umzusetzen gilt, wobei in dieser Anfrage nur auf einen Punkt eingegangen wird.
Der erste Grundsatz des SBA fordert die „Schaffung eines Umfeldes, in dem sich unternehmerische Initiative lohnt und in dem sich Unternehmen in Familienbesitz entfalten können“. Im Mittelstandsbericht 2012 heißt es dazu auf Seite 136: „Unternehmerisches Denken und Handeln soll bereits bei jungen Menschen im Rahmen von Schule und Ausbildung gefördert und das Bewusstsein, dass die Selbstständigkeit interessante Karrierechance eröffnet, weiter gestärkt werden.“
Im Mittelstandsbericht 2012 ist festgeschrieben, dass Österreich „in den letzten Jahren vielfältige Maßnahmen zur Förderung der „Unternehmerischen Initiative“ gesetzt“ hat. Dennoch haben lediglich 5 % der Österreicher vor, „sich in den kommenden drei Jahren selbstständig zu machen, im Vergleich zu über 10 % im EU-Durchschnitt. Auch der Anteil jener Österreicher, die die Selbstständigkeit gegenüber der unselbstständigen Tätigkeit bevorzugen würden, fällt etwas geringer aus als im europäischen Durchschnitt.“
„Um die unternehmerische Kultur
in Europa zu fördern, wird daher seit 2012 auf europäischer Ebene ein
„Entrepreneurship Action Plan“ diskutiert. „Dieser soll in
Einklang mit dem SBA stehen und Aktionspläne zur Verbesserung der
Rahmenbedingungen für Unternehmer sowie Förderung der unternehmerischen
Initiative vor allem bei jüngeren Personen, Frauen sowie Senioren
vorsehen. Als Vorbedingung gilt dabei der Aufbau eines kulturellen Umfeldes,
das unternehmerische Tätigkeit fördert.“
„Im Juli 2011 wurde im Rahmen der Strategie für das lebenslange Lernen (des BMUKK, BMWF, BMASK und BMWFJ) die Implementierung von Entrepreneurship Education quer durch alle Bildungsstufen als wichtiges Ziel definiert. Eine „Task Force“ bestehend aus Vertretern der beteiligten Ressorts soll bis 2020 jährlich einen Umsetzungsbericht vorlegen.“
Weiters wurde die Initiative „Burnon statt Burnout- Unternehmen beugen vor“ entwickelt. „Im Mittelpunkt der Initiativen steht dabei der Umgang mit von Burnout gefährdeten Mitarbeitern sowie das persönliche Ressourcen-Management.“ Es wurden entsprechende Veranstaltungen zum Thema in Wien und Scheibbs besucht, Videos online gestellt und Broschüren gedruckt.
Auch findet die „Jugendstrategie“ in Österreich Anwendung. „Eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Jugendstrategie ist geplant.“ „Eine weitere Maßnahme zur Umsetzung der Jugendstrategie betrifft die Anerkennung von informell erworbenen Kompetenzen Jugendlicher. Zukünftig soll es einen Kriterienkatalog geben, in welchem derartige Kompetenzen z. B. im Zuge einer Bewerbung dokumentiert und von den Unternehmen berücksichtigt werden können.“ Laut dem AMS-Bericht vom 03.02.2014[2] stieg die Jugendarbeitslosigkeit der unter 25jährigen um 3,5% auf 51.977 Personen an.
Ein weiterer wichtiger Punkt, speziell für Frauen, der im Mittelstandsbericht genannt wird, ist, dass das österreichische Patentamt „Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Frauen, die das System des gewerblichen Rechtsschutzes nutzen, insbesondere Patent, Marken und Muster“ geplant hat. „Die erhobenen Daten von Erfindungsanmeldungen zeigten, dass 2011 der Frauenanteil bei rund 3 % lag. 2012 und 2013 sind Umsetzungsmaßnahmen zur Hebung des Frauenanteils geplant. Entsprechende Vorhaben sind z. B: Seminare ausschließlich für Frauen, ein Erfinderinnenpreis sowie die Beteiligung an Frauenförderungsprojekten.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende
ANFRAGE
1) Was wird seitens des BMWFJ unternommen, um mehr Menschen in die Selbstständigkeit zu bewegen?
2) Gibt es seitens des BMWFJ Erhebungen, warum lediglich 5 % der Bürger den Schritt in die Selbstständigkeit wagen?
3) Wenn nein, warum fanden noch keine Erhebungen statt?
4) Inwieweit wurde der „Entrepreneurship Action Plan“ in Österreich bereits umgesetzt?
5) Welche Rückmeldungen hat man diesbezüglich schon erhalten?
6) Inwieweit wurde die
Vorbedingung des „Entrepreneurship Action Plan“, der Aufbau eines kulturellen Umfeldes,
das unternehmerische Tätigkeit fördert, in Österreich umgesetzt?
7) Ist das BMWFJ mit der jährlichen Berichterstattung der „Entrepreneurship Education Task Force“ zufrieden?
8) Welche Probleme wurden in den bisherigen Berichten aufgezeigt und inwieweit wurden seitens des BMWFJ bereits Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen?
9) Wird die Initiative „Burnon statt Burnout“ weiter betrieben?
10) Sind Informationsveranstaltungen in allen Bundesländern geplant?
11) Wenn nein, warum nicht?
12) Wie sieht die weitere Jugendstrategie aus, wenn man die derzeitige Arbeitsmarktlage betrachtet in der die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen ist?
13) Wie will man seitens des BMWFJ den Jugendlichen den Weg zur Arbeit ebnen?
14) Wurde der Kriterienkatalog bereits eingerichtet?
15) Wenn nein, warum nicht?
16) Inwieweit wurden bereits „Maßnahmen zur Steigerung des Anteils von Frauen, die das System des gewerblichen Rechtsschutzes nutzen…“ getroffen?
17) Wurden „Seminare ausschließlich für Frauen, ein Erfinderinnenpreis sowie die Beteiligung an Frauenförderungsprojekten“ usw. wie geplant abgehalten bzw. verliehen?
18) Wenn nein, was waren die Gründe, warum dies nicht geschehen ist?
19) Welcher ist der aktuelle Stand des Frauenanteils betreffend Erfindungsanmeldungen?