776/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Thomas Schellenbacher

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend "Friday Nightskating"

Im Gemeindegebiet von Wien wird während der Sommermonate wöchentlich jeden Freitag (wenn es die Wetterlage erlaubt) ein Event namens „Friday Nightskating“ abgehalten.

Auf der Homepage der Wiener Grünen wird der Event als Demonstration deklariert.

"Einmal in der Woche nehmen tausende Skater- und Radfahrer_innen die Stadt in Besitz und machen sich auf Entdeckungsreise durch die Nacht. Friday Nightskating ist eine innovative Form einer Demonstration für mehr Rechte für Skater_innen und Radler_innen. Wir wollen mehr Rechte für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer_innen. Deswegen fahren wir jede Woche eine andere Route quer durch Wien und treten für mehr Rechte für Skater_innen und Radler_innen ein. Denn alle Verkehrsteilnehmer_innen sollen die Stadt genießen und benützen dürfen. Dafür skaten wir auf der Straße, die sonst den Autos vorbehalten ist."

(zit.n.: http://wien.gruene.at/skater)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Handelt es sich beim Friday Nightskating in Wien um eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz?

2. Ist eine Versammlung, deren Zweck den Strafgesetzen zuwider läuft, zu untersagen?

3. Ist das Begehen von Verwaltungsübertretungen eine den Strafgesetzen zuwiderlaufende Handlung?

4. Ist eine Versammlung, die das Begehen von Verwaltungsübertretungen zum Zweck hat, zu untersagen?

5. Ist das Skaten entlang der Fahrbahn eine Verwaltungsübertretung?

6. Ist das Aufrufen zur Begehung von Verwaltungsübertretungen strafbar?

7. Wurde das wöchentlich in Wien stattfindende Friday Nightskating von der zuständigen Behörde untersagt?

8. Wenn ja, wie oft?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele Polizeibeamte begleiteten jeweils diese Versammlungen?

11. Wie hoch waren die Kosten für diese Polizeieinsätze (aufgeschlüsselt nach Jahr)?

12. Wie oft fand der Event seit 2007 in Wien statt?

13. Würden Gebühren oder Verwaltungsabgaben anfallen, wenn das Friday Nightskating nicht als Versammlung sondern als Veranstaltung deklariert werden würde?

14. Welcher Betrag wäre vom Veranstalter für die Abhaltung eines Friday Nightskating zu entrichten, wenn es als Veranstaltung statt als Versammlung deklariert würde?

15. Ist es erlaubt, eine Veranstaltung als Versammlung zu deklarieren, um eventuelle Gebühren und Abgaben zu sparen?

16. Welche Verwaltungsübertretungen dürfen im Zuge einer Versammlung stattfinden?

17. Welche Verwaltungsübertretungen dürfen durch eine Versammlung bezweckt werden?