778/J XXV. GP
Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Peter Wurm, Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Gewerbeberechtigungen der Sozioökonomischen Betriebe in Tirol
Das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS) vergibt alljährlich Millionen-Aufträge an ein immer gleiches Firmennetzwerk, um vor allem Langzeitarbeitslose in diversen Kursen zu parken, damit die offizielle Arbeitsmarktstatistik entlastet werden soll. Daneben werden aber auch unter dem Titel „Outplacement“, „Sozialintegrative Unternehmen“, „Social Profit (Benefit) Unternehmen“, „Sozialökonomische Betriebe“, „Transitarbeitsplätze“ und „Zweiter Arbeitsmarkt“ Projekte und Unternehmen gefördert.
Die Bundesarbeitskammer stellt unter dem Titel „Das Faire Chancen Einkaufsbuch“ bundesländerweise Firmen und Institutionen vor, die von diesen Arbeitsmarktförderungsinstrumentarien profitieren. Im Bundesland Tirol sind folgende Beispiele angeführt:
· Carla St. Johann/Caritas: Second Hand-Handel und Lebensmittelmarkt
· Conrad-rund ums Rad: Fahrradhandel und Fahrradreparatur
· Emmaus Innsbruck: Renovieren, Gebäudebetreuung, Stiegenhausreinigung, Gartenarbeit, Bügelservice, Transporte
· issba-mobil Reutte: Haus&Gartenservice, Anlagenbetreuung, Baustellenservice, Abbrucharbeiten, Aufräumarbeiten, Reinigungsarbeiten, Entrümpelungen, Transporthilfe
· issba-second hand und issba druck&kopierservice Reutte: Second Hand-Handel und Druck&Kopierservice
· issba werkstatt und issba-mehrweg Imst: Werkstatt und Mehrwegverleih
· issba-weltladen und Druck und Kopierservice Imst: Weltladen, Druck- und Kopierservice, Secondhandwarenverkauf, Wanderverkauf
· JuNet Innsbruck: Garten- und Landschaftsgestaltung, Tischlerei- und Renovierungsarbeiten, Kopier- und Druckservice, Massensendungen usw.
· JuNet Landeck: Büro-, Graphik-, Copy-, Kopier- und Druckservice usw.
· JuNet Lienz: Büro-, Graphik-, Copy-, Kopier- und Druckservice usw.
· JuNet Wörgl: Büro-, Graphik-, Copy-, Kopier- und Druckservice usw.
· Libelle Wäscherei Innsbruck: Rundum-Wäscheservice
· Rock&Ko Second-Hand mit Flair/Verein Wams: Second Hand-Handel
· Schenk&Spiel Verein Insieme Innsbruck: Spiel-, Papier- und Schreibwarenhandel
· Schindel&Co-Osttiroler Sozialprojekte für Arbeitssuchende: Tischlerei, Möbelbau und Bautischlerei
· Wams Second Hand Laden Innsbruck: Second Hand-Handel
· S`Gwandtl und Naturladen/Verein Sofa: Second Hand-Handel, Änderungsschneiderei, Naturladen
· Werkbank/Volkshilfe Tirol: Heim&Möbel, Umzug&Service, Haus&Garten, Speis&Trank
Nun ist es von Interesse, unter welchen gewerberechtlichen Rahmenbedingungen diese Firmen/Vereine am Wirtschaftsleben teilnehmen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister Wirtschaft, Familie und Jugend folgende
ANFRAGE
1. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „Carla St. Johann/Caritas“?
2. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
3. Wer war bzw. ist dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
4. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „Conrad-rund ums Rad“?
5. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
6. Wer war bzw. ist dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
7. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „issba-mobil Reutte“?
8. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
9. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
10. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein issba-second hand und issba druck&kopierservice Reutte“?
11. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
12. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
13. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „issba werkstatt und issba-mehrweg Imst“?
14. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
15. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
16. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „issba-weltladen und Druck und Kopierservice Imst“?
17. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
18. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
19. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „JuNet Innsbruck“?
20. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
21. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
22. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „JuNet Landeck“?
23. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
24. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
25. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „JuNet Lienz“?
26. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
27. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
28. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma der Verein „JuNet Wörgl“?
29. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
30. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
31. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein Libelle Wäscherei Innsbruck?
32. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
33. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
34. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „Rock&Ko Second-Hand mit Flair/Verein Wams“?
35. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
36. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
37. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „Schenk&Spiel Verein Insieme Innsbruck“?
38. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
39. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
40. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „Schindel&Co-Osttiroler Sozialprojekte für Arbeitssuchende“?
41. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
42. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
43. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „Wams Second Hand Laden Innsbruck“?
44. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
45. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?
46. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „S`Gwandtl und Naturladen/Verein Sofa“?
47. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
48. Wer ist bzw. war gewerberechtlicher Geschäftsführer?
49. Welche Gewerbeberechtigung(en) hat die Firma/der Verein „Werkbank/Volkshilfe Tirol“?
50. Seit wann besteht(en) diese Gewerbeberechtigung(en)?
51. Wer ist bzw. war dort gewerberechtlicher Geschäftsführer?