783/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Drogenhandel in Wiener U- und S-Bahnen einschließlich der Stationsgebäude

Nicht nur Medienberichten zufolge, sondern auch aufgrund zahlreicher  Bürgerbeschwerden ist bekannt, dass seit Jahren, speziell entlang der Wiener U-Bahnlinie U6, völlig ungeniert - meist von afrikanischen Tätergruppen - Drogenhandel betrieben wird. Zu Jahresbeginn machte die Tageszeitung „Kronen Zeitung“ das Thema zur Schlagzeile und berichtete konkret von der U-Bahnstation Jägerstraße in Wien Brigittenau. Der Artikel berichtet von ca. 15 Personen (Dealern), die zwar amtsbekannt sind, ihnen aber nur schwer der Drogenhandel (§ 28 SMG) nachgewiesen werden kann. Lediglich kurze Inhaftierungen oder Sicherstellungen von Suchtmitteln zeigen wenig Wirkung bei den Dealern, die vorgeben, das mitgeführte Suchtgift für den Eigenkonsum zu benötigen.

Drogenhandel findet offen und für jedermann erkennbar statt. Speziell im Bereich der Brigittenau wird in U- und S-Bahn-Zügen offen gedealt. Dabei werden Passanten und Fahrgäste oft ungewollt zu Zeugen, die Angst sowohl vor den Süchtigen als auch vor den Dealern haben. Zahlreiche empörte und verzweifelte Bürger wenden sich an Politiker, damit der Drogenhandel in Stationen und Zügen abgestellt wird.

Die Vielzahl der Beschwerden zeigt, dass es sich nicht um Einzelphänomene handelt, sondern dass die Wiener Drogenszene offensichtlich völlig unkontrolliert aus den Fugen läuft. Es kann auch nicht sein, dass Fahrgäste in öffentlichen Beförderungsmitteln absichtlich wegsehen oder gar den Bereich, in dem das illegale Geschäft abgewickelt wird, verlassen müssen.

Aufgrund der gesetzlich vorgeschrieben Meldungen an das Suchtmittelregister gemäß § 24a SMG ist das Bundesministerium für Inneres verpflichtet, von allen nachgeordneten Sicherheitsbehörden alle Straftaten, die wegen des Verdachtes nach §§ 27 – 32 SMG an die Staatsanwaltschaft  berichtet wurden, zu melden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Straftaten wurden wegen des Verdachtes nach §§ 27 – 32 SMG in den Jahren 2011, 2012 und 2013 an die Staatsanwaltschaft mittels  Berichten nach § 100 Abs. 2 Z 4  StPO gemeldet? (österreichweit, aufgegliedert nach Bundesländern)

2. Wie viele Festnahmen wegen des Verdachtes nach § 27 – 32 SMG wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 durchgeführt?

3. Wie viele dieser Festnahmen wurden den Gerichten zur Untersuchungshaft eingeliefert?

4. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Verdächtigen?

5. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Festgenommenen?

6. Welche Staatsbürgerschaft hatten die in die Gerichte Eingelieferten?

7. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Verdächtigen, Festgenommenen und Eingelieferten, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger waren?

8. Wie häufig wurde in Wien in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Bereich von U-Bahnen und S-Bahnen gegen Drogendealer polizeilich eingeschritten? (aufgegliedert in Aktionen durch uniformierte und zivile Polizeibeamte)

9. Mit welchen Maßnahmen wird gegen den Drogenhandel im öffentlichen Raum eingeschritten?

10. Sind die rechtlichen Möglichkeiten und die technischen Mittel, die der Polizei zur Verfügung stehen ausreichend, um den Drogenhandel nachzuweisen? (Im Zeitungsartikel wurde die Polizei als machtlos bezeichnet)

11. Welche U-Bahn- oder S-Bahnlinien oder U-Bahn oder S-Bahnstationen sind in Wien vermehrt vom Drogenhandel betroffen?

12. Ist eine erhöhte Frequenz im Bereich der Brigittenau festzustellen?

13. Wenn ja, wie hoch im Wiener Vergleich?

14. Wie viele Anzeigen wurden in Wien wegen Begehung der Delikte Vorbereitung von Suchtgifthandel (§28 SMG) und Suchtgifthandel (§ 28a SMG) in Öffentlichen Verkehrsmitteln erstattet?

15. Wie viele Delikte davon wurden im Bereich der U6 zwischen Floridsdorf und Spittelau einschließlich der im Streckenverlauf vorhandenen Stationen begangen und wie viele in der S-Bahn zwischen Floridsdorf und Praterstern einschließlich der im Streckenverlauf vorhandenen Stationen?

16. Wie viele Festnahmen wegen Suchtgiftdelikten wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln oder U- und S-Bahnstationen durchgeführt?

17. Wie viele davon im Bereich der Brigittenau?

18. Wie kann die Polizei überprüfen, dass ein Drogendealer an das von ihm mitgeführte Suchtgift selbst gewohnt ist?

19. Wird bei festgenommenen Drogendealern durch einen Amtsarzt mittels Schnelltest der Konsum von Suchtgiften überprüft, um den Eigenbedarf, im Falle von Sicherstellungen, nachweisen zu können?

20. Wie viel Suchtgift wurde in den Jahren 2011, 2012 und 2013 sichergestellt? (aufgeschlüsselt nach Substanzen)

21. Wie viele psychotrope Stoffe wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 sichergestellt?

22. Wie viel Bargeld wurde in den Jahren 2011, 2012 und 2013 sichergestellt?