Eingelangt am 24.02.2014
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Vilimsky
und
weiterer Abgeordneter
an
die Bundesministerin für Inneres
betreffend
Fremdenkriminalität im Jahr 2013 - Unwissenheit der Ministerin?
Zu mehreren Anfragen im Zusammenhang mit
der Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2013, siehe zum Beispiel die Anfrage
„Fremdenkriminalität im Jahr 2013“ (256/J) – Antwort: 244/AB,
antwortete die Bundesministerin für Inneres Mikl-Leitner mit folgender
Text:
„Die Daten der Polizeilichen
Kriminalstatistik für das Kalenderjahr 2013 sind derzeit noch nicht
vollständig. Diese können erst nach Abschluss der
Qualitätskontrollen bzw. nach Vollständigkeit sämtlicher Datensätze
zur Verfügung gestellt werden.“
Befremdend
ist aber, dass die Ministerin sehr wohl am 18. Februar 2013 die Daten für
das Jahr 2012 auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage dem Nationalrat
übermitteln konnte.
Diese
„Nicht“-Beantwortung der Anfrage 244/AB führt zu einer erst
verspäteten Bekanntgabe dieser Daten, wodurch sich die Bundesministerin
und damit die ÖVP anscheinend einen parteitaktischen Vorteil im Vorfeld
der Wahlen erhoffen.
In
diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin
für Inneres nachstehende
Anfrage:
- Wie viele Tatverdächtige konnten im Jahr 2013
ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtig konnten im Jahr 2013
ermittelt werden?
- Wie viele Tatverdächtige, aufgegliedert nach
Delikten, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtige, aufgegliedert
nach Delikten, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtige, aufgegliedert
nach Aufenthaltsstatus, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtige, aufgegliedert
nach Nationalität, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtige, aufgegliedert
auf die Bundesländer, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtige, aufgegliedert
auf die Altersstruktur, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtige, aufgegliedert
auf die Bundesländer und Deliktsgruppen gemäß Sicherheitsbericht,
konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele straffällige Asylwerber aufgegliedert
nach Nationalität und Delikt, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele straffällige Asylwerber aufgegliedert
auf die Bundesländer und die Altersstruktur, konnten im Jahr 2013 ermittelt
werden?
- Wie viele straffällige Asylwerber aufgegliedert
auf die Bezirke, konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele straffällige Asylwerber aufgegliedert
auf die Bundesländer und Deliktsgruppen gemäß Sicherheitsbericht,
konnten im Jahr 2013 ermittelt werden?
- Wie viele fremde Tatverdächtig mit einer
Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte konnten im
Jahr 2013 ermittelt werden?