787/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffen „Das gesunde Ei, das durch Betrugsfälle und falsche Herkunftsbezeichnungen das Vertrauen

der Konsumentlnnen erschütterte muss rasch wieder hergestellt werden!"

Gerade zur Osterzeit werden besonders viele Eier konsumiert. Die Konsumentlnnen sind jedoch durch in der Vergangenheit aufgetretene Betrugsfälle und falsche Herkunftsbezeichnungen verunsichert. Handel mit zugekauften Erzeugercodes und deren Vermarktung sowie „Schwarzverkauf" haben das Vertrauen erschüttert. Dieses Vertrauen muss durch Transparenz, konsequenten Kontrollen und fundierter Konsumentlnneninformation wieder hergestellt werden.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen gibt es derzeit in Österreich?

Wie viele Eier wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 in Österreich erzeugt und verpackt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen haben in den Jahren 2011-2013 Förderungen (z.B. GAP, Sektorplanförderungen, Investitionen, Tierschutz) aus ihrem Ressort erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Welche Maßnahmen können die zuständigen Behörden bei Übertretung des Vermarktungsnormgesetzes gegen allfällige Betrüger bei Frischeiern als auch bei anderen agrarischen Urprodukten, im Zuge der amtlichen Kontrolle ergreifen?

4. Wie viele Kontrollen von Frischeiern nach dem Vermarktungsnormgesetz wurden in den Bundesländern durch die Bezirksverwaltungsbehörden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 in Legehennenbetrieben und Verpackungsstellen durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen wurden in Jahr 2013 kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

a. Welche Kontrollergebnisse liegen für die Jahre 2011-2013 vor?

b. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und wie viele gerichtliche Anzeigen mussten erstattet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

c. Wie wurden diese Strafanzeigen bisher erledigt?

d. Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundeländer)?

6. Wie viele Stück Eier wurden aufgrund von Kontrollen in den Jahren 2011 bis 2013 beschlagnahmt und vernichtet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Welchen Auftrag haben Sie wann und an wen bezüglich der Errichtung einer verpflichtenden österreichischen Eierdatenbank erteilt?

8. Warum existiert keine verpflichtende Datenbank zu Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Warenströme von Eiern?

a. Wieviel Geld hat das BMLFUW dafür in die Hand genommen und verwendet?

9. Welche Kontrollerkenntnisse liegen zur Kennzeichnung von Freilandeiern in Österreich für 2013 vor?

10. In wie vielen Hühner- bzw. Eierbetrieben wurden in den Jahren 2011,2012 und 2013 Salmonellen festgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

a. Welche Maßnahmen wurden deswegen durch die zuständige Behörde ergriffen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

11. Wie viele Kontrollen gab es durch die Kontrollstelle im Rahmen des AMA-Gütesiegel- Programm „Frischeier" in Legehennenbetrieben und bei Packstellen in den Jahren 2011-2013 (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

a. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen wurden in diesen Jahren dabei kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

12. Welche Kontrollergebnisse liegen für die Jahre 2011-2013 vor?

a. Wie viele und welche Sanktionen wurden auf Basis des Lizenzvertrages ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13. Wie oft wurde in diesen Jahren ein Vermarktungsverbot im Rahmen des AMA-Gütesiegels ausgesprochen? Wie viele Betriebe waren davon betroffen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

14. Wie viele Stück Eier wurden aufgrund von AMA-Kontrollen im Jahr 2013 beschlagnahmt und vernichtet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

15. Seit wann ist die freiwillige Eierdatenbank bei der AMA Marketing GmbH nun in Betrieb?

16. Sehen Sie nicht einen Ausschließungsgrund, wenn die Mutterorganisation einer Kontrollstelle, welche für die AMA Marketing arbeitet, gleichzeitig Träger des Vereins für diese Eierdatenbank ist?

17. Welche konkreten Vorteile bzw. Erfolge erbrachte die neu errichtete Eierdatenbank in ihrer derzeitigen Form?

18. Welche Maßnahmen werden sie setzen, damit in Zukunft Unregelmäßigkeiten, wie Importvergehen, Umdeklarationen, Kennzeichenfälschungen, Steuer- und Abgabenhinterziehung noch Konsumententäuschung bei agrarischen Urprodukten - speziell aus bäuerlichen Genossenschaften ausgeschlossen bzw. die Möglichkeit solcher Verstöße minimiert werden?

19. Wie kann eine lückenlose Kontrolle auch bei eierverarbeitenden Produktionsverfahren gewährleistet werden?

20. Welche Möglichkeiten sehen Sie insgesamt, das Vertrauen der Konsumentlnnen in die „Eierwirtschaft" (wieder) zu gewinnen?