788/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann

und GenossInnen

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend „Das gesunde Ei - das durch Betrugsfälle und falsche Herkunftsbezeichnungen erschütterte Vertrauen der KonsumentInnen muss rasch wieder hergestellt werden!"

Gerade zur Osterzeit werden besonders viele Eier konsumiert. Die Konsumentlnnen sind jedoch durch die in der Vergangenheit aufgetretene Betrugsfälle und falsche Herkunftsbezeichnungen verunsichert. Der Handel mit zugekauften Erzeugercodes und deren Vermarktung sowie „Schwarzverkauf" haben das Vertrauen erschüttert. Dieses Vertrauen muss durch Transparenz, konsequenten Kontrollen und fundierter KonsumentInneninformation wieder hergestellt werden.

Aus diesem Grund richten unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Gesundheit folgende

Anfrage:

1. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen gibt es derzeit in Österreich?

Wie viele Eier wurden in den Jahren 2011, 2012, und 2013 in Österreich erzeugt und verpackt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen haben in den Jahren 2011-2013 Förderungen (z.B. GAP, Sektorplanförderungen, Investitionen, Tierschutz) aus ihrem Ressort erhalten (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Welche Maßnahmen können die zuständigen Aufsichtsbehörden bei Übertretung des § 5 LMSVG gegen allfällige Betrüger bei Frischeiern als auch bei anderen agrarischen Urprodukten, im Zuge der amtlichen Kontrolle ergreifen?

4. Wie viele Kontrollen von Frischeiern wurden in den Bundesländern durch die Lebensmittelaufsicht in den Jahren 2011, 2012 und 2013 in Legehennenbetrieben und Verpackungsstellen durchgeführt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele Legehennenbetriebe und Verpackungsstellen wurden seit 2011 kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

a. Welche Kontrollergebnisse liegen für die Jahre 2011-2013 vor?

b. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und wie viele gerichtliche Anzeigen mussten erstattet werden (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

c. Wie wurden diese Strafanzeigen bisher erledigt?

d. Welche Strafen wurden verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundeländer)?

6. Wie viele Stück Eier wurden aufgrund dieser Kontrollen in den Jahren 2011 bis 2013 nach Bestimmungen des LMSVG beschlagnahmt und vernichtet (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Welche Kontrollerkenntnisse liegen zur Kennzeichnung von Freilandeiern in Österreich für 2013 vor?

8. In wie vielen Hühner- bzw. Eierbetrieben wurden in den Jahren 2011,2012 und 2013 Salmonellen festgestellt (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

a. Welche Maßnahmen wurden deswegen durch die zuständige Behörde ergriffen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?