789/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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DRINGLICHE ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Nachbaur
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo-Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit“

Die Causa Hypo-Alpe-Adria Bank International AG ist unstreitig als das größte Fi­nanzdesaster der zweiten Republik einzuordnen, welches bereits diverse Finanzmi­nister und Experten beschäftigt hat. Bei objektiver Betrachtung der Sachlage muss gesagt werden, dass diese Personen der Problematik scheinbar nicht gewachsen waren. Das ist aus Steuerzahlersicht nicht zu rechtfertigen.

Nicht nachvollziehbar ist, warum die Regierungsparteien einen Untersuchungsaus­schuss ablehnen, obwohl nach deren Theorie die alleinige Schuld im Nahebereich anderer Parteien verortet ist. Alles in allem ist klar: Volle Transparenz ist das Gebot der Stunde - nicht nur bei der Aufarbeitung der Vergangenheit, sondern auch bei der Lösung der bestehenden Probleme.

Gezielte Geheimhaltung oder bedenkliche Unwissenheit?

Trotz der Dimension und der Wichtigkeit der Causa Hypo-Alpe-Adria fehlt es an einer klaren und klärenden Aussage des amtierenden Finanzministers. Der Informations­stand betreffend die Causa Hypo-Alpe-Adria ist als unzureichend einzustufen. Fast täglich tauchen neue Berechnungen in den Medien auf. So reicht die Schwankungs­breite des angeblich drohenden Schadens von Null bis 19 Milliarden Euro, wobei die diesbezüglichen Angaben von einer Vielzahl namhafter Insider und Experten kommt.


So sprechen der amtierende Vorstandsvorsitzende der Hypo, Alexander Picker, und der nunmehr ehemalige Hypo-Taskforce-Chef Claus Liebscher von einer Größen­ordnung von rund 4 Milliarden Euro, Regierungsmitglieder dagegen beispielsweise von 7, 13 bzw. 19 Milliarden Euro.

Ebenso wenig vertrauensstiftend ist die Tatsache, dass mit dem sogenannten Wyman-Gutachten mit allen Mitteln eine Expertise verheimlicht werden sollte, die verschiedene Abwicklungsszenarien kritisch beschreibt, aber offensichtlich mit den Ergebnissen nicht im Sinne der Regierungsverantwortlichen lag.

Auch fehlt eine Komplettübersicht der Gläubiger der Hypo-Bank. Fraglich ist nämlich, wer von einer möglichen Insolvenz maßgeblich betroffen wäre. Kritische Stimmen behaupten, dass eine Reihe einflussreicher Großbanken betroffen sei und diese da­her kein Interesse an einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria hätten.

In das Gesamtbild reiht sich auch die Tatsache ein, dass die kritische und unabhän­gige Prüfeinrichtung des Nationalrates - der Rechnungshof - trotz zu geringem Bud­gets und ständig wachsender Aufgaben nicht gestärkt wird. Zwei Abteilungen muss­ten bereits aufgelöst werden, da mehrere Stellen bis 2016 abgebaut werden müssen. Schon jetzt konnten rund 20 Follow-Up-Prüfungen aufgrund zu geringer Finanzmittel nicht durchgeführt werden. Dabei „kostet“ das Kontrollorgan derzeit gerade einmal 0,04% des Gesamthaushaltes. Die Steigerungen des bisherigen Budgets seit dem Jahr 2000 waren gegenüber anderen vergleichbaren Einrichtungen der „Obersten Organe“ sehr gering. Gleichzeitig wurden vom Gesetzgeber neue Kontrolltätigkeiten eingeführt wie z.B. die Prüfung der Gemeinden ab 10.000 Einwohnern (nicht wie bis-her ab 20.000 Einwohner), Prüfungen in Zusammenhang mit dem Medienkooperati-onsgesetz sowie die Mitarbeit bei der Kontrolle des ESM auf EU-Ebene. Daher muss der Rechnungshof finanziell gestärkt und seine Prüfkompetenz zumindest auf Unter­nehmen mit öffentlichen Haftungen ausgedehnt werden.

Hypo-Alpe-Adria: „Beraterparadies“ mit 300 Millionen Euro?

Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dürften in Betracht der unklaren Informati-onen schwer zu erklären sein, dass Anwalts- und Beraterkosten für die Restrukturie- rung der Hypo-Alpe-Adria bis Ende 2013 nach Medienberichten bereits mehr als 300 Millionen Euro ausgemacht haben und eine genaue Aufstellung der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wird. Angeblich soll die Finanzprokuratur bis dato erfolglos ver-sucht haben, von der Hypo-Alpe-Adria  eine  Kosten-Nutzen-Aufstellung  der  Ausga-

ben für Anwälte, Wirtschaftsberater und Gerichtsaufwendungen zu bekommen. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass der Bund keinen Überblick über die vollstän-digen Restrukturierungskosten der Hypo-Alpe-Adria besitzt bzw. die bisherigen Bera- ter nur in begrenztem Maße als geeignete Ansprechpartner für die Abwicklung der „Hypo-Problematik“ einzustufen sind.

Klare Verhältnisse: Politik raus - unabhängige Experten rein!

Das anhaltende Versteckspiel der Bundesregierung schadet nicht nur dem Wirt­schaftsstandort Österreich. Es schmälert im weiter gesteigerten Ausmaß das Ver­trauen der Bevölkerung in die Politik, das in der Nachwahlzeit ohnehin durch „Budgetloch, Hypoloch und erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen“ der Bun­desregierung bechädigt wurde.

Daher muss die Bundesregierung endlich volle Transparenz in der Causa Hypo-Alpe-Adria gewähren und der Bevölkerung die Wahrheit sagen. Insoweit ist zu allererst an die Vernunft jedes einzelnen Abgeordneten zu appellieren, einem Untersuchungs­ausschuss zuzustimmen. Denn aufgrund der Komplexität der Problematik ist realis­tisch betrachtet nur in einem Untersuchungsausschuss zu klären, wie derart viele politische Fehlentscheidungen zustande kommen konnten.

Darüber hinaus müssen nicht nur im Falle dessen, dass die bisher als favorisiert kol­portierte Abwicklungsvariante „Anstaltslösung“ trotz der Bedenken einer Vielzahl von Experten und ungeachtet des ausdrücklichen Protestes des Team Stronach gewählt werden sollte, bei der geplanten Abwicklung neue, auch internationale und völlig (partei-) unabhängige Experten herangezogen werden. Denn nur solchen Experten ist ein objektives und unbeeinflusstes Urteil mangels „faktischer Weisungsgebunden­heit“ möglich. Partei- und konzernpolitische Interessen zu Lasten der Steuerzahle-rinnen und Steuerzahler dürfen keine Rolle spielen. Es darf nicht sein, dass der Ge­winn privatisiert und der Verlust sozialisiert wird. Gleichzeitig sei in diesem Zusam­menhang auf die Beispiele der Lehman-Pleite und der Causa Madoff hingewiesen, wo die für die Verwertung beauftragten Experten teilweise sehr hohe Gläubigerquo­ten erzielen konnten. Die oberste Priorität muss darin liegen, den Schaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu minimieren.

Appellierend an die Pflicht des Finanzministers, die Steuerzahlerinnen und Steuer-zahler ausreichend zu informieren, richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

DRINGLICHE ANFRAGE:

1)    Nennen Sie bitte die gesamten Kosten für Anwaltshonorare, Beraterverträge, Prüfaufträge u. ä., die ab dem Zeitpunkt der Privatisierung im Zuge der Aufarbei­tung der Causa Hypo-Alpe-Adria bis dato aufgelaufen sind?

2)    Wie verteilen sich diese Kosten konkret auf Anwälte, Berater, Prüfer und Ge­richtsaufwendungen bzw. an welche Anwälte, Prüfer und Berater wurden Honora­re in welcher konkreten Höhe wann ausbezahlt?

3)    Welches Honorar wurde für das Wyman-Gutachten vereinbart und bezahlt?

4)    Wurden die jeweiligen Aufträge ausgeschrieben?

a)   Wenn ja, welche waren die Parameter der Ausschreibungen und wie wurde das Auswahlverfahren abgewickelt und welche konkreten Bewerber gab es?

b)   Wenn nein, warum nicht?

5)    Hat die FIMBAG von Ihrem Recht Gebrauch gemacht, Ad-hoc-Prüfungen vor Ort durchzuführen?

a)   Wenn ja, wieviele derartige Prüfungen wurden vorgenommen?

b)   Wenn nein, warum nicht?

c)    Welche (gesetzlichen) Bestimmungen sind hinsichtlich der Prüfungen bzw. Anzahl und Umfang der Prüfungen maßgeblich und wurde diesen Bestim­mungen entsprochen?

6)    Wie viel haben die leitenden Organe der FIMBAG verdient, gab es in ihrer Rolle bei der Hypo-Alpe-Adria eine zusätzliche Entlohnung und wenn ja, wie hoch?

a)   Welche konkrete Rolle hatte Adolf Wala in der FIMBAG?

b)   Nach welchen konkreten Kriterien wurden die Organe ausgewählt?

7)    Welches Honorar erhielt der zurückgetretene Aufsichtsratspräsident Klaus Lieb­scher als Chef der „Hypo-Task-Force“ bzw. wurden seine Tätigkeiten als „Task- Force-Chef" mit seiner Aufsichtsratspräsidentenvergütung abgegolten oder extra vergütet?

8)    Wie hoch sind die gesamten Kosten, die durch die Tätigkeit der „Task-Force - Hypo-Alpe-Adria“ bisher aufgelaufen sind?

a)   Wie viele neue Mitarbeiter sind seit der Gründung der „Task-Force - Hypo- Alpe-Adria“ in der Hypo-Alpe-Adria aufgenommen wurden?

b)   Warum wurden so viele neue Mitarbeiter trotz rückläufiger Geschäfte aufge­nommen?

9)   Hat die „Task-Force - Hypo-Alpe-Adria“ einen konkreten schriftlichen Auftrag er­halten?

a)   Wenn ja, wer bzw. welches Ressort hat diesen Auftrag erteilt und wie lautet der konkrete Inhalt des Auftrags?

b)   Wenn nein, in welcher Form, von wem und wann wurde die „Task-Force“ kon­kret eingesetzt?

c)    Wer waren bzw. wer sind die konkreten Mitglieder der „Task-Force“?

d)   Welche konkreten Prüfungen wurden von der Task Force vorgenommen?

10) Wie viele Prüfungen der Notenbank, der FMA, des Ministeriums, etc. sind in der Causa Hypo-Alpe-Adria seit dem Jahr 2000 erfolgt und welche jeweiligen Anlass­gründe bestanden für diese?

11) Welche Erkenntnisse bestehen bezüglich ausstehender Kredite der Hypo-Alpe- Adria und wie lauten diese?

a)   Wie viele (besicherte) Kredite sind derzeit vergeben und welche davon sind „ausfallgefährdet“? (Bitte prozentual zur aushaftenden Summe und anderer­seits prozentual zur Anzahl der Verträge darstellen)

b)   Wie oft und von wem wurden „Asset-Screenings“ durchgeführt?

c)    Wurden Wertberichtigungen der Bank regelmäßig durchgeführt?

d)    Wie kann es trotzdem sein, dass jetzt möglicherweise so große Verluste be­vorstehen?

12) Wird von Seiten Ihres Ressorts ein Kosten-Monitoring hinsichtlich der Kosten- Nutzen-Relation aller Berater und Prüfaufträge in Bezug auf die Causa Hypo- Alpe-Adria durchgeführt, um die Aufwendung von Steuermitteln möglichst gering zu halten?

a)    Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse hat dieses Monitoring bisher erbracht und welche konkreten Maßnahmen haben Sie daraus ableiten können?

b)   Wenn nein, warum nicht?

13) Hat die Finanzprokuratur von Ihnen bzw. von Seiten Ihres Ressorts hinsichtlich der Aufarbeitung der Causa Hypo-Alpe-Adria einen Auftrag bzw. mehrere Aufträ­ge erhalten?

a)   Wenn ja, wie lautet/lauten dieser Auftrag bzw. diese Aufträge konkret und wel­che Ergebnisse haben die Untersuchungen bis dato ergeben?

b)  Wenn nein, warum nicht?

14) Welche  Personen haben den im Rahmen der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe- Adria zwischen der Republik Österreich und der Bayrischen Landesbank ge­schlossenen Vertrag ausverhandelt und welche Berater waren für Österreich tä­tig?

15) War  die Finanzprokuratur bei den Vertragsverhandlungen beteiligt, wenn nein, warum nicht?

16) Wie lauten die wesentlichen Vertragsbestandteile und Vertragsbedingungen (ins­besondere Gewährleistungsvereinbarungen) des im Rahmen der Notverstaatli­chung der Hypo-Alpe-Adria zwischen der Republik Österreich und der Bayrischen Landesbank geschlossenen Vertrages?

17) Laut  Berichten aus informierten Kreisen wurde im Kaufvertrag über die Hypo- Alpe-Adria mit der Bayern-LB vereinbart, dass die Republik Österreich im Falle der Gründung einer so genannten „Bad-Bank“ für alle Kredite der Bayern-LB die Haftungen übernimmt. Für welche Beträge müsste die Republik in diesem Fall haften und aus welchen Gründen wurde eine derartige Klausel vereinbart?

Wenn diese Berichte nicht den Tatsachen entsprechen, warum wurde bis heu-te nicht mit der Bayern-LB verhandelt bzw. diese verklagt?

18) Wer sind die 20 größten institutionellen Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria im Einzel­nen? (Bitte um konkrete namentliche Nennung)

19) Ein  Großteil der (Groß-)Banken ist laut Medienberichten massiv von der Causa Hypo-Alpe-Adria betroffen. Entspricht dies den Tatsachen?

a)   Wenn ja, welche konkreten Banken sind davon in welcher Höhe betroffen?

b)    Können Sie bzw. Ihr Ressort die Konsequenzen für die betroffenen Banken im Falle einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria beziffern?

20) Gab  bzw. gibt es von Seiten einzelner Banken Interventionen, eine Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria in jedem Fall zu vermeiden und wenn ja, welche Banken waren dies konkret?

21) Das Wyman-Gutachten nennt die Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria als die für Steu­erzahler und öffentliche Hand günstigste Lösungsvariante. Von der Mehrzahl der Politiker der Regierungsparteien und von der Hypo-Task-Force wird jedoch die so genannte „Anstaltslösung“ präferiert. Die „Anstaltslösung“ ist laut Wyman- Gutachten die mit Abstand teuerste Variante, die den Steuerzahlern zugemutet werden kann.

a)   Wie begründen Sie das nun  gewählte  Vorgehen  bzw.  wie  ist  der  Verhand­lungsstand?

b)   Wie hoch beziffern Sie die Kosten, die im Falle der „Anstaltslösung“ auf die Republik Österreich und ihre Steuerzahler zukommen?

c)    Ist eine Insolvenz nun endgültig ausgeschlossen und wenn ja, mit welcher Be­gründung?

d)   Wie hoch beziffern Sie die Risiken, die im Falle einer Insolvenz auf die Repub­lik Österreich und ihre Steuerzahler zukommen?

e)   Welche konkreten Haftungen würden in welcher Höhe im Falle einer Insolvenz schlagend werden?

22) Wurden  von Ihrem Ressort konkret anwendbare Rechenmodelle für die genann­ten Varianten der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria erarbeitet?

a)   Wenn ja, wie lauten diese und welche Erkenntnisse konnten bzw. können Sie daraus ziehen?

b)   Stimmen die Berechnungen des Ministeriums mit den Berechnungen im Wyman-Gutachten überein, und wo liegen mögliche Unterschiede?

c)    Wenn nein, warum nicht?

23) Den  Medien gegenüber äußerten Sie die Möglichkeit, auch Gläubiger an der Ab­wicklung der Hypo-Alpe-Adria zu beteiligen. Welche konkreten Pläne bestehen dazu und wie ist der Verhandlungsstand mit den in Frage kommenden Gläubi­gern?

24) Halten Sie die Überwälzung der Kosten für die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria auf die österreichischen Steuerzahler für gerecht und vertretbar?

25) Welche Auswirkungen erwarten Sie aufgrund der Causa Hypo-Alpe-Adria auf das kommende Budget?

26) lst aufgrund der Vorgehensweise bezüglich der Hypo-Alpe-Adria geplant, die Bankenabgabe zu erhöhen, um  die  Banken  indirekt  stärker  an  der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria zu beteiligen?

a)   Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b)   Wenn nein, warum nicht?

c)    Warum ist die Bankenabgabe in Österreich nicht wie in Deutschland zu 100% zweckgewidmet?

27) Vertreter   der Österreichischen Nationalbank sprechen davon, dass auch die Kommunalkredit und die Volksbanken möglicherweise frisches Geld benötigen.

a)   Stimmen Sie dieser Ansicht zu?

b)   Wenn ja, wie hoch beziffern Sie den Bedarf bzw. in welcher Höhe ist bereits frisches Geld an welche Bank geflossen?

28) Können  Sie ausschließen, dass der Volksbanken-Verbund zum nächsten akuten Banken-Problemfall wird?

29) Werden  Sie für den Fall, dass die Kommunalkredit und der Volksbanken-Verbund frisches Geld brauchen, Vorsorge im kommenden Budget treffen?

a)   Wenn ja, wie hoch veranschlagen Sie diese Vorsorge und welche konkreten Konzepte liegen dazu vor bzw. sind in Ausarbeitung?

b)   Wenn nein, warum nicht?

30) Der Investor Tilo Berlin hat Anteile nach einem Jahr und einen Tag steuerfrei und gewinnbringend verkauft. Sind Ihnen die Profiteure dieses Geschäftes namentlich bekannt und wenn ja, bitte nennen Sie diese?

31) Können  Sie den Österreicherinnen und Österreichern garantieren, dass es unter Ihnen als Finanzminister nicht zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen wird?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 93 Abs. 1 GOG verlangt.