805/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der Mängel bei Menschenrechten in Österreich

In einem Artikel des orf.at vom 6.12.2013 wird publiziert, dass die FIAN – Food First Informations- und Aktionsnetzwerk – in einer Aussendung über Mängel bei den Menschenrechten in Österreich berichtet. FIAN ist ein Zusammenschluss von NGO´s, die als zivilgesellschaftliche Gegendarstellung zum Regierungsbericht einen Schattenbericht erstellt haben. Laut des Berichts wurden 26 Empfehlungen an die Republik ausgesprochen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Empfehlungen wurden in dem besagten Bericht abgegeben?
2. Will man diesen Empfehlungen folgen?
3. Wenn ja, warum?
4. Wenn nein, warum nicht?
5. Sind bereits Schritte eingeleitet worden, um diese Empfehlungen umzusetzen?
6. Wenn ja, welche Schritte waren dies?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Was erhofft man sich davon, den Empfehlungen zu folgen?
9. Mit welchen Mitteln will man diese Empfehlungen umsetzen?
10. Wie hoch schätzt man die Kosten für die Erfüllung der Empfehlungen?