813/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Sozialbetrug

Am Landesgericht Feldkirch wurde unlängst ein gravierender Fall von Sozialbetrug verhandelt.

So soll ein Paar zu Unrecht Sozialhilfe in der Höhe von ca. 80.000,-- Euro bezogen haben und damit Schönheitsoperationen und Urlaubsreisen finanziert haben.

Neben schweren Betruges wurde der Angeklagte auch wegen betrügerischer Krida verurteilt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Fälle von Sozialbetrug wurden seit 2010 angezeigt? (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)
2. Wie viele mutmaßliche Sozialbetrüger wurden seit 2010 verurteilt? (aufgegliedert auf Jahre, Bundesländer, Herkunft der Verurteilten, Schadenshöhe und Urteile)
3. Bei wie vielen verurteilten Sozialbetrügern handelt es sich um Wiederholungstäter? (aufgegliedert nach Herkunft der Verurteilten, Urteile, Art und Anzahl der Wiederholungstaten und Schadenshöhen)