Eingelangt am 25.02.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mölzer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend der EU-Sanktionspläne
gegenüber der Ukraine
Laut einer APA-Meldung vom 19.2.2014
gedenkt die Republik Österreich die EU-Sanktionspläne gegenüber
der Ukraine zu unterstützen. Die Art der Sanktionen wurde nicht kundgetan.
In weiterer Folge wurde auch der ukrainische Botschafter in das
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
geladen.
In diesem Zusammenhang richten die
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten folgende
Anfrage
- Wie ist das Verhältnis
zwischen Österreich und der Ukraine grundsätzlich zu beurteilen?
- Was war der konkrete Inhalt des
Gesprächs zwischen dem Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten und dem ukrainischen Botschafter?
- Brachte das Treffen neue
Erkenntnisse über die aktuelle Lage in der Ukraine?
- Wie sehen die konkreten
Sanktionspläne der EU aus?
- Wie will sich Österreich an den
Sanktionen beteiligen?
- Gegen wen werden diese Sanktionen
konkret eingesetzt?
- Hat auch die Opposition in der
Ukraine Sanktionen zu befürchten?
- Welches konkrete Ziel sollen die
geplanten Sanktionen erreichen, beziehungsweise was verspricht man sich
davon?
- Werden bei der Setzung der
Sanktionen die Unterschiede zwischen den pro-westlichen, beziehungsweise
den pro-russischen Regionen der Ukraine berücksichtigt?
- Gibt es alternative
Möglichkeiten dabei zu helfen, die Lage in der Ukraine zu verbessern?
- Wenn ja, welche sind das?