815/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend skandalös hohe Sponsorings der ÖBB an den VCÖ in den Jahren 2010 und 2011

Aus dem Jahresabschluss des VCÖ für das Jahr 2011 gehen folgende Sponsorings durch die ÖBB hervor:

Die schlicht als „ÖBB“ ausgewiesene Holding scheint unter der Rubrik Aufträge/Sponsoring für das Jahr 2010 mit 63.038 Euro auf, ein Jahr später konnte der VCÖ auf diesem Posten bereits 85.000 Euro an Einnahmen verbuchen. Hinzukommt die Rail Cargo Austria mit 24.000 Euro im Jahr 2010 und 5.000 Euro im Folgejahr. Das Unternehmen Postbus sponserte den VCÖ im Jahr 2010 mit insgesamt 30.000 Euro. Damit ist die Rolle des Bundesbahnkonzerns als Mäzen gegenüber Willi Nowak und seiner Gruppe jedoch noch nicht beendet. Zusätzlich zu den genannten Sponsorings bedachten die Österreichischen Bundesbahnen im Jahr 2010 den VCÖ mit einem Inseratenvolumen über 12.250 Euro und mit weiteren 14.100 Euro ein Jahr später. Für das Jahr 2011 bedeutet das Zuwendungen seitens der ÖBB über 100.100 Euro. Für 2010 Zuwendungen mit einem Gesamtbetrag von 129.288 Euro.

Da es sich bei den ÖBB nicht um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern um einen im Staatsbesitz befindlichen Konzern handelt, ist diese Praxis mehr als nur kritisch zu hinterfragen. Angesichts der mehreren Milliarden Euro an Steuergeld, die die ÖBB jährlich erhalten und einer Schuldenlast von derzeit 18 Milliarden Euro, ist derart ausuferndes Sponsoring eine Zumutung gegenüber dem Steuerzahler.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wurden Sie vom Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding über die Inseraten und Sponsoring-Politik der ÖBB für den VCÖ informiert?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um dem Steuerzahler dieses Investment zu ersparen?

3. Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um diese Praxis für die Zukunft ausschließen zu können?