844/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Reform des Wehrdienstes – Einrichtung einer Informationsplattform für Soldatenvertreter

Am 27.06.2013 präsentierten Sie gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den „Wehrdienst Neu“. Das Reformprogramm beinhaltet insgesamt etwa 180 Einzelmaßnahmen. Beim Heer sollen 45 Millionen Euro eingespart werden. In einem Interview mit der Zeitung Österreich meinten Sie: „Die Reform des Wehrdienstes ist von den Einsparungen ausgenommen.“

(Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Klug-soll-45-Millionen-beim-Heer-einsparen/128527003) Somit kann man davon ausgehen, dass sämtliche im „Bericht zur Reform des Wehrdienstes“ genannten Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Im Bericht heißt es unter dem Titel „9.8. Einrichtung einer Informationsplattform für Soldatenvertreter“ auszugsweise: “ In Ergänzung der bestehenden Regelungen wird durch erweiterte Schulungen und eine neue elektronische Informationsplattform der Informationsstand der Soldatenvertreter verbessert und auf ein einheitliches Niveau gehoben. Damit soll eine Verbesserung und Vereinheitlichung des Informationsstandes aller Soldatenvertreter erreicht werden, womit auch einem Wunsch der in die Reformarbeit eingebundenen Soldatenvertreter Rechnung getragen wird. Auch diese Maßnahme erfolgt in ihrer Umsetzung in Abstimmung mit dem in Aufstellung begriffenen »Zentrum für menschenorientierte Führung und

wehrpolitische Bildung«.“ (Quelle: Bericht zur Reform der Wehrpflicht, 64.)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche Kosten entstehen durch die Etablierung dieser neuen elektronischen Informationsplattform?

2. Welche Aufgaben soll das „Zentrum für menschenorientierte Führung und wehrpolitische Bildung“ erfüllen?

3. Wo wird dieses Zentrum eingerichtet?

4. Wie stellt sich die personelle Ausstattung bzw. die Personalstruktur dieses Zentrums dar?

5. Welche Kosten entstehen durch die Einrichtung dieses Zentrums und wie hoch sind die jährlichen Kosten für dessen Betrieb?

6. Wie beurteilen Sie die Umsetzung der im Bericht zur Wehrpflichtreform unter 9.8. genannten Maßnahme „Einrichtung einer Informationsplattform für Soldatenvertreter“ insgesamt?

7. Welche Kosten sind durch die Umsetzung dieser Maßnahme bis heute entstanden?

8. Ist die Umsetzung bereits abgeschlossen?

9. Wenn nein, wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen?