846/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Reform des Wehrdienstes – Erste Reduzierung von Funktionssoldaten

Am 27.06.2013 präsentierten Sie gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den „Wehrdienst Neu“. Das Reformprogramm beinhaltet insgesamt etwa 180 Einzelmaßnahmen. Beim Heer sollen 45 Millionen Euro eingespart werden. In einem Interview mit der Zeitung Österreich meinten Sie: „Die Reform des Wehrdienstes ist von den Einsparungen ausgenommen.“

(Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Klug-soll-45-Millionen-beim-Heer-einsparen/128527003) Somit kann man davon ausgehen, dass sämtliche im „Bericht zur Reform des Wehrdienstes“ genannten Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Im Bericht heißt es unter dem Titel „8.2. Erste Reduzierung von Funktionssoldaten“ auszugsweise: “Künftig sollen aber nur so viele Funktionssoldaten eingesetzt werden, wie man für die Aufrechterhaltung des Betriebes im Bundesheer tatsächlich braucht. Zudem sollen dafür möglichst jene Rekruten Verwendung finden, die bereits eine Lehre bzw. eine entsprechende Ausbildung in dem jeweiligen Bereich mitbringen. Funktionssoldaten sollen damit ein »Berufspraktikum« im Bundesheer ableisten und sich dabei auch für ihren Beruf weiter qualifizieren können. (…)Der Beginn der Umsetzung wurde mit Juli 2013 festgelegt. Die Anzahl der Funktionssoldaten in der Grundorganisation des Bundesheeres wird in einem ersten Schritt im Bereich der Betreuungshelfer/Cafeteria und der Kraftfahrer durch die Änderung der Arbeitsabläufe und die Neufestlegung des Leistungsangebotes reduziert, ohne dass hierfür zusätzliche Ressourcen in anderen Bereichen aufzuwenden sind.“ (Quelle: Bericht zur Reform der Wehrpflicht, 55f.)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Wie viele Grundwehrdiener haben bis heute ein „Berufspraktikum“ abgeschlossen?

2. In welchen Bereichen wurden die jeweiligen Praktika abgeschlossen?

3. Wie genau wurden im Bereich „Betreuungshelfer/Cafeteria“ die Arbeitsabläufe geändert?

4. Inwieweit wurde hier das „Leistungsangebot reduziert“?

5. Wie genau wurden im Bereich der Kraftfahrer die Arbeitsabläufe geändert?

6. Inwieweit wurde hier das „Leistungsangebot reduziert“?

7. Wie beurteilen Sie die Umsetzung der im Bericht zur Wehrpflichtreform unter 8.2 genannten Maßnahme „Erste Reduzierung von Funktionssoldaten“ insgesamt?

8. Welche Kosten sind durch die Umsetzung dieser Maßnahme bis heute entstanden?

9. Ist die Umsetzung bereits abgeschlossen?

10. Wenn nein, wann ist mit der Umsetzung dieser Maßnahme zu rechnen?