847/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Lipitsch

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die Schließung von 22 Polizeidienststellen in Kärnten

In Anbetracht der starken Zunahme von Eigentumsdelikten durch organisierte Tätergruppen ist für das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung speziell in kleineren ländlichen Gemeinden die Präsenz, respektive Sichtbarkeit von ExekutivbeamtInnen bekanntlich äußerst wichtig. Gerade Menschen in Gegenden mit geringerer Bevölkerungsdichte dürfen mit ihren durchaus nachvollziehbaren Sorgen vor Einbruchsdiebstahl und Raub nicht von der Sicherheitspolitik im Stich gelassen werden.

Nun sollen 22 Polizeidienststellen in Kärnten geschlossen werden, um gemäß den Vorstellungen des BMI größere Einheiten zu schaffen. Konkrete Informationen hierzu wurden von Seiten des BMI bis dato nicht einmal den in ihren Wahlkreisen für bundespolitische Angelegenheiten zuständigen Abgeordneten zum Nationalrat übermittelt.

Aus den hier dargelegten Gründen richten die unterfertigenden Abgeordneten an die zuständige Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Dienststellen gab es mit Stichtag 31.01.2014 im Bundesland Kärnten (mit dem Ersuchen um namentliche Auflistung aller Dienststellen)?

2. Wie viele Dienstposten bzw. systemisierte Planstellen waren mit Stichtag 31.01.2014 jeder einzelnen dieser Dienststellen zugeordnet (mit dem Ersuchen um exakte Aufschlüsselung pro Dienststelle)?

3. Wie viele der systemisierten Planstellen waren mit Stichtag 31.01.2014 tatsächlich mit wie vielen BeamtInnen besetzt (mit dem Ersuchen um exakte Aufschlüsselung pro Dienststelle)?

4. Wie viele BeamtInnen von welchen Dienststellen waren mit Stichtag 31.01.2014 Sonder- bzw. anderen Einheiten dienstzugeteilt, sodass sie ihrer angestammten Dienststelle nicht zur Verfügung stehen konnten (mit dem Ersuchen um exakte Aufschlüsselung pro Dienststelle)?

5. Wie viele BeamtInnen von welchen Dienststellen konnten mit Stichtag 31.01.2014 zusätzlich aufgrund von Karenzierungen, Krankenständen, herabgesetzter Wochenarbeitszeit und Mutterschutzbestimmungen ihrer angestammten Dienststelle nicht zur Verfügung stehen (mit dem Ersuchen um exakte Aufschlüsselung pro Dienststelle)?

6. Wie soll nach der Schließung von 22 Dienststellen die Sicherheit in den von den Schließungen betroffenen Gemeinden konkret gewährt sein?