864/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Vertrag über die Förderung des Vereins "Internationale Schule Wien"

BEGRÜNDUNG

Der Vertrag des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten mit dem Verein „Internationale Schule Wien“ über die Förderung einer internationalen Schule nach österreichischem Schulrecht zum Zweck der schulischen Versorgung von Kindern der Dienstnehmer internationaler Organisationen mit Sitz in Wien läuft mit 31. Juli 2014 aus. Die Förderung der Schule mit jährliche rund 5 Mio. € zuzüglich der unentgeltlichen Bereitstellung des Gebäudes und der äußeren Instandhaltung (Gesamtfördervolumen rund 7,5 Mio. €pro Jahr) desselben muss insbesondere vor dem Hintergrund der durch die Hypo Alpe Adria Bank ausgelösten Budgetkrise hinterfragt werden.

Neben der Vienna International School bieten mittlerweile weitere private Träger internationale Schulen nach österreichischem Schulrecht an, die ebenfalls für die schulische Versorgung  von Kindern der Dienstnehmer internationaler Organisationen mit Sitz in Wien geeignet sind. Eine Ausschreibung der genannten Leistungen und die Überprüfung der bestehenden Angebote sind daher notwendig.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Kommt der Verein „Internationale Schule Wien“ seiner Verpflichtung nach und übermittelt den jeweiligen Jahresabschluss pünktlich zum 30. November? Wenn ja, bitte um Beilage der letzten drei Jahresabschlüsse. Wenn nein, welche Maßnahmen wurden seitens des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten getroffen, um die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Verein „Internationale Schule Wien“ sicherzustellen?

2) Zu welchem Ergebnis ist das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten bei der „Evaluierung des Förderzweckes, nämlich ob die Unterstützung eines derartigen Schulvereins im Zusammenhang mit den Erfordernissen, die mit der Ansiedlung internationaler Organisationen in Wien einhergehen“, gekommen?

3) Wurde bei der oben genannten Evaluierung die Frage erörtert, ob die Vienna International School der einzige Anbieter ist, der den  geforderten Zweck der schulischen Versorgung der Kinder von Dienstnehmern internationaler Organisationen mit Sitz in Wien, darstellt?

a) Wenn ja, welche Schulen außer der Vienna International School können diesen Zweck erfüllen?

b) Wenn nein, warum nicht?

4) Wurde die Weiterführung des Vertrags mit dem Verein „Internationale Schule Wien“ über die Förderung vereinbart?

a) Wenn ja, zu welchen Bedingungen?

b) Wenn ja, welche Förderhöhe wurde vereinbart?

c) Wenn ja, für welchen Zeitraum wurde die Weiterführung vereinbart?

d) Wenn nein, warum nicht?

5) Ist die Förderung der „Vienna International School“ in Höhe von 7,5 Mio.€ jährlich in Zeiten der Budgetkrise weiterhin finanzierbar?