869/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Strafzahlungen an die EU

Die EU forderte in den vergangenen Jahren immer wieder Strafzahlungen - oder drohte damit - auf Grund angeblicher Vertragsbrüche seitens der Mitgliedsländer. Auch Österreich blieb nicht verschont. Strafen und deren Androhung setzte es immer wieder, wie zum Beispiel zuletzt auf Grund der Überschreitung der Schuldengrenze Salzburgs nach dem Finanzskandal, auf Grund der Probleme mit dem Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm, oder auf Grund einer UVP im Zusammenhang mit dem Westring.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurden seit dem Jahr 2005 gegen Österreich eingeleitet? (aufgegliedert nach Jahren und angeblichen Vertragsverletzungen)
2. Wer hat diese jeweiligen Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet?
3. Auf Grund wie vieler Vertragsverletzungen musste Österreich Strafzahlungen an die EU leisten? (aufgegliedert nach Jahren seit 2005 und Vertragsverletzungen)
4. Wie hoch waren diese jeweiligen Strafzahlungen?
5. Wie werden/wurden derartige Strafzahlungen budgetiert?