875/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen im Verfahren gegen Fohnsdorfs Bürgermeister Johann Straner

In Ihrer Anfragebeantwortung 268/AB teilen Sie am 17. Februar 2014 mit, dass sich nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Ermittlungen und deren Prüfung durch die Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen im Verfahren gegen den Fohnsdorfer Bürgermeister Johann Straner ergeben hätte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1. Welche ergänzenden Ermittlungen sind hier notwendig geworden?
2. Warum wurden diese Schritte bisher nicht berücksichtigt?
3. Wird der Rechnungshof, der in dieser Sache bereits mit Prüfungen befasst war, kontaktiert werden?
4. Wann ist mit einem endgültigen Abschluss dieses Verfahrens zu rechnen?