880/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
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Anfrage

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg

 

 

2005 wurde seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung bekannt  gegeben, dass die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg spätestens 2008 geschlossen wird. Über die SIVBEG sollten die Liegenschaften inklusive Gebäude verkauft werden, wofür sich die Stadt Klosterneuburg, das Stift und Private zu interessieren begannen. Der Gemeinderat Klosterneuburgs fasste schließlich den Grundsatzbeschluss, dass die nicht im Besitz des Stiftes stehenden Teile des Kasernengebietes von der Stadt angekauft werden. Schließlich sah die die Stadt Klosterneuburg im Budget 2011 bereits den für den Ankauf notwendigen Betrag von 8 Millionen Euro vor. Da sich in Folge die Nützung des Areals durch das Bundesheer aufgrund der Errichtung einer neuen Pionier-Truppenschule  in Bruckneudorf verlängerte, wurde, obwohl laut SIVBEG die Möglichkeit bestanden hätte, der Verkauf des Kasernengeländes weiter verzögert. Als Termin für das endgültige Ende der militärischen Nutzung wurde damals Ende 2013 kolportiert. Anfang 2012 wurde in den Medien (vgl. NÖN 03/2012) bekannt gegeben, dass die Verhandlungen über den Verkauf der Liegenschaften zwischen SIVBEG und der Stadt Klosterneuburg auf Eis gelegt werden, bis ein endgültiger Termin für den Abzug des Bundesheeres feststeht. In weiterer Folge wurde im Oktober 2012 die bis dahin in der Magdeburg-Kaserne stationierte Pioniereinheit abgezogen und seitens der SIVBEG bekannt gegeben, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung die Nutzung der Kasernengebäude noch bis Ende 2013 erwägt und erst im darauffolgenden Jahr die Gespräche mit der Stadt wiederaufnehmen will. Dieser Termin wird offensichtlich wieder verschoben, da im Jänner 2014 die SIVBEG den Zeitpunkt für das Ende der militärischen Nutzung mit März 2015 betitelte. Für die Stadt Klosterneuburg stellt der bisherige Stand der Verhandlungen durchaus eine Belastung dar, wurden doch bereits 2011 die finanziellen Mittel beschlossen und mit der SIVBEG der konkrete Kaufpreis in der Höhe von 8 Millionen Euro verhandelt.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

 

  1. Welche Ursachen lagen bzw. liegen den Verzögerungen beim Verkauf des Geländes der Magdeburg-Kaserne zugrunde?
  2. Wann werden die Verhandlungen mit der Stadt Klosterneuburg wieder aufgenommen?
  3. Wann wird der Verkauf endgültig abgewickelt sein?
  4. Ist der mit der Stadt Klosterneuburg vereinbarte Kaufpreis in der Höhe von 8 Millionen Euro noch aktuell?
  5. Falls nein, in welcher Höhe wird sich dieser Betrag belaufen?
  6. Wurden bisher im Zusammenhang mit diesem Kasernenverkauf seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung bzw. der SIVBEG Provisionen ausbezahlt?
  7. Wenn ja, in welcher Höhe?
  8. Wie viele Personen sind derzeit noch in der Magdeburg-Kaserne beschäftigt?
  9. Ist Ihnen bekannt, in welcher Form die Stadt Klosterneuburg das Kasernengelände nach dem Kauf nutzen möchte?
  10. Glauben Sie, dass der Stadt Klosterneuburg durch die Verzögerung des Verkaufes finanzieller Schaden entstanden ist?