883/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Carmen Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend der Planung und Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Kössen

Im Juni des Jahres 2013 wurde auch das Tiroler Unterland, insbesondere der Bezirk Kitzbühel, von der damaligen Hochwasserkatastrophe nicht verschont. Aktuell ist man in den betroffenen Ortschaften damit beschäftigt, die Hochwasserschutzmaß-nahmen zu adaptieren, wobei es sich in Kössen - also in jener Tiroler Ortschaft, welche damals wohl am Schwersten getroffen wurde - etwas schwieriger gestaltet, einen ausreichenden Hochwasserschutz zu errichten.

Aktuell befindet man sich in der Bauphase „3 neu“, wobei hier die Umsetzung eher schleppend erfolgt. Laut Experten des Innsbrucker Wasserwirtschaftsamts sei jedoch klar, dass bei einer Katastrophe im Ausmaß jener des Jahres 2013 oder schlimmer, auch der adaptierte Hochwasserschutz nicht ausreicht, um die Bevölkerung vor dem Wasser und damit vor abermaligen Schäden in Millionenhöhe zu bewahren.

Die Möglichkeit der Schaffung von zusätzlicher Retentionsfläche wurde seitens des Landes geprüft und das „Hagertal“ als prädestiniert für einen Ausbau der Retentionsflächen gesehen. Die Schaffung dieser zusätzlichen Retentionsfläche ist jedoch im Bauabschnitt „3 neu“ nicht enthalten. Das Land Tirol hat dazu jedoch eine Studie in Auftrag gegeben um die Möglichkeit zu prüfen.

Es müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um den Schutz der Bevölkerung und ihres Eigentums, der Infrastruktur und der Wirtschaftsbetriebe zu gewährleisten. Wesentlich ist jedoch auch, dass dafür die Finanzierung sichergestellt und die Rechtssicherheit für eine rasche Umsetzung gegeben ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

ANFRAGE

1. In welcher Höhe wurden finanziellen Mittel des Bundes seit Juni 2013 für die Finanzierung der Adaptierung des Hochwasserschutzes in Kössen aufgewendet?

2. Gab es mit dem Land Tirol bereits Gespräche zum angedachten Projekt „Retentionsfläche Hagertal“?

3. Wenn ja, inwieweit ist die Finanzierung dieses Projektes sichergestellt?

4. Gibt es bereits Verhandlungen mit dem BMF und mit den Bundesländern betreffend einer Finanzierung?

5. Wenn ja, bis wann ist vorgesehen, das Projekt baulich umzusetzen?