885/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Datenschutzmängel beim Schulverwaltungssystem „Sokrates“

Beim Softwareprogramm „Sokrates“ handelt es sich um ein Schulverwaltungsdaten-Programm. Eine Kurzcharakterisierung von „Sokrates“ auf der Seite der Softwarefirma „bit group“ lautet wie folgt:

„Schnell verfügbare Information ist Grundlage eines modernen Schulbetriebes. Im Zeitalter der elektronischen Verwaltung und Vernetzung zählt der effiziente Einsatz von professionellen Softwarelösungen an Schulen und Schulbehörden immer mehr zu den kritischen Erfolgsfaktoren. SOKRATES Web ist die Online-Version der neuesten Schulverwaltungssoftware des Marktführers. … Sokrates ist das in Österreich das (sic!) am häufigsten eingesetzte Schulverwaltungsprogramm und damit der eindeutige Marktführer…“

(http://www.bit.at/lernmedien-software/softwareloesungen-produktinfos/sokrates-schulverwaltung/, 24. Feb. 2014)

Die vorgebliche Marktführerschaft von „Sokrates“ scheint dem nach darauf zu fußen, dass das BMUKK dem Vernehmen nach alle Schulen dazu verpflichtet, das Programm zu verwenden.

Ursache gravierender Sicherheitsmängel datenschutzrechlicher Natur, die auch Thema der vorliegenden Anfrage sind, ist indessen das Konzept von „Sokrates“, wonach sämtliche Daten der Schulverwaltungen auf einem zentralen Server gespeichert werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur die folgende

Anfrage

1. Trifft es zu, dass alle Schulen vom BMUKK verpflichtet werden, das Softwareprogramm „Sokrates“ zu verwenden?

2. Falls ja, warum ist dies der Fall?

3. An welchen Schulen soll das Softwareprogramm „Sokrates“ hinkünftig zum Einsatz kommen?

4. An wie vielen Schulen soll das Softwareprogramm „Sokrates“ somit hinkünftig zum Einsatz kommen?

5. Wie viel wird die Implementierung des Softwareprogrammes „Sokrates“ insgesamt kosten?

6. Wie hoch sind die anfallenden Kosten für die Softwarelizenzen?

7. Wie hoch sind die anfallenden Kosten für Einschulungen in das Softwareprogramm „Sokrates“?

8. Welche sonstigen Kosten fallen in welcher Höhe im Zuge des Implementierung des Softwareprogrammes „Sokrates“ an?

9. Wurden diese Leistungen ausgeschrieben    ?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Im Zuge von Einschulungen wurde den Anwesenden demonstriert, wie einfach und schnell es möglich ist, das Softwareprogramm „Sokrates“ zu hacken, wovon sowohl die Softwarefirma „bit group“ als auch das BMUKK in Kenntnis gesetzt worden sein sollen – allerdings ohne Reaktion. Trifft dieser Sachverhalt zu?

12. Falls ja, warum wurde auf diesen Hinweis nicht reagiert?

13. Falls nein, wie wurde auf diesen Hinweis reagiert?

14. Welche Vorkehrungen werden seitens des BMUKK getroffen um Sicherheitslücken beim Softwareprogramm „Sokrates“ auszuschließen?

15. Falls die Antwort lautet „keine“, warum nicht?

16. Falls die Antwort lautet „keine“, liegt hierbei angesichts der angeblich bereits erfolgten Sicherheitshinweise nicht Fahrlässigkeit vor?

17. Besteht noch eine Möglichkeit, den flächendeckenden Rollout zu stoppen?

18. Falls ja, werden Sie dies veranlassen?

19. Falls nein, warum nicht?

20. Wer ist für allfällige im Zuge der og Sicherheitsmängel auftretende Schäden haftbar?