888/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Lohndumping durch Osteuropäische Arbeitnehmer im Bau- und Baunebengewerbe

Der Vorsitzende der Baugewerkschaft und steirische SPÖ-Abg. Beppo Muchitsch lässt in einem Interview mit der Samstag-Krone vom 22. Februar 2014 aufhorchen. Muchitsch beklagt sich zu Recht darüber, dass durch in der österreichischen Bau-Branche eine neue Rekordarbeitslosigkeit herrscht. Gleichzeitig ziehen Bauunternehmen durch Subunternehmen immer mehr ausländische Bauarbeiter aus den EU-Oststaaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien als Beschäftigte heran.

Dies passiert vor allem auch im öffentlichen Bereich, wo SPÖ-Muchitsch darauf hinwies etwa beim Bau von Lärmschutzwänden durch die ASFINAG in der Steiermark nur ein Drittel der Bauarbeiter Österreicher waren, zwei Drittel kamen aus Polen. Damit nicht genug kamen auch die verwendeten Bauelemente aus Polen, womit nahezu die gesamte Wertschöpfungskette nicht in Österreich realisiert wurde.

SPÖ-Muchitsch macht vor allem öffentliche Unternehmen, wie die ÖBB und die ASFINAG, alle gemeinsam in der Hoheit des von SPÖ-Bundesministerin Doris Bures geleiteten Infrastrukturministeriums, dafür verantwortlich, dass bei Großaufträgen sogenannte Billigstbieter aus Osteuropa engagiert werden.

SPÖ-Muchitsch im Orginalzitat der Kronenzeitung: „Etablierte Gewerbefirmen mit Eigenpersonal, vor allem im Bau-, Bauneben-, Elektro- und Metallbereich, ist es nicht mehr möglich, Aufträge zu bekommen. Lohn- und Sozialdumping gibt es mittlerweile in allen Bundesländern.

Sogar die im Imperium der roten Wiener Stadtverwaltung befindliche Wiener Bestattung, die früher ihre Särge in Eigenregie erzeugte, lässt diese nun von einer slowenischen Firma in Serbien produzieren.

SPÖ-Muchitsch fordert bei der öffentlichen Hand einen Umstieg vom Billigst- auf den Bestbieter: „Bestbieter statt Billigstbieter sollen zum Zug kommen, und die müssen Eigenpersonal haben und Lehrlinge beschäftigen.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie entwickelt sich die Arbeitslosigkeit im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006 generell?

2. Wie entwickelte sich die Arbeitslosigkeit im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den österreichischen Staatsbürgern?

3. Wie entwickelte sich die Arbeitslosigkeit im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den übrigen EU-Bürgern?

4. Wie entwickelte sich die Arbeitslosigkeit im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den Nicht-EU-Bürgern?

5. Wie entwickelte sich die Aktivbeschäftigung  im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006 generell?

6. Wie entwickelte sich die Aktivbeschäftigung im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den österreichischen Staatsbürgern?

7. Wie entwickelte sich die Aktivbeschäftigung im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den übrigen EU-Bürgern?

8. Wie entwickelte sich die Aktivbeschäftigung im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den Nicht-EU-Bürgern?

9. Wie entwickelte sich die Lehrlingsbeschäftigung  im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006 generell?

10. Wie entwickelte sich die Lehrlingsbeschäftigung im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den österreichischen Staatsbürgern?

11. Wie entwickelte sich die Lehrlingsbeschäftigung im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den übrigen EU-Bürgern?

12. Wie entwickelte sich die Lehrlingsbeschäftigung im Bereich des Baugewerbes und des Baunebengewerbes seit 2006, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Bezirken, Monaten, Jahren und Altersgruppen bei den Nicht-EU-Bürgern?

13. Welche Maßnahmen wird das BMASK treffen, um die Arbeitslosigkeit bei den österreichischen Staatsbürgern im Baugewerbe und im Baunebengewerbe kurz-, mittel- und langfristig zu senken?

14. Welche Maßnahmen wird das BMASK treffen, um die Arbeitslosigkeit bei den übrigen EU-Bürgern im Baugewerbe und im Baunebengewerbe kurz-, mittel- und langfristig zu senken?

15. Welche Maßnahmen wird das BMASK treffen, um die Arbeitslosigkeit bei den Nicht-EU-Bürgern im Baugewerbe und im Baunebengewerbe kurz-, mittel- und langfristig zu senken?

16. Welche öffentlichen Auftragnehmer bedienen sich in welchem Ausmaß über die Entsenderichtline bzw. das Engagement von EU-Subunternehmern im Bau- und Baunebengewerbe aus Osteuropa Billigarbeitskräften?

17. Wie viele Mitarbeiter aus den EU-Oststaaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bulgarien und Rumänien waren bzw. sind über die EU-Entsenderichtlinie in den letzten Jahren in Österreich im Bau- und Baunebengewerbe beschäftigt gewesen?

18.  Werden sie als zuständiger „Arbeitsminister“ mit ihren Ressortkollegen in den übrigen Bundesministerien in Kontakt treten, um das von SPÖ-Abg. Muchitsch vorgeschlagene „Bestbietermodell“ anstelle des „Billigbietermodells“ bei öffentlichen Aufträgen im Bau- und Baunebengewerbe durchzusetzen?

19. Wenn nein, warum nicht?

20. Werden sie als als zuständiger „Arbeitsminister“ mit den Ländern und Gemeinden in Kontakt treten, um das von SPÖ-Abg. Muchitsch vorgeschlagene „Bestbietermodell“ anstelle des „Billigbietermodells“ bei öffentlichen Aufträgen im Bau- und Baunebengewerbe durchzusetzen?

21. Wenn nein, warum nicht?

22.  Werden sie als zuständiger „Arbeitsminister“ Sozialpartnergespräche anregen, damit auch im nichtöffentlichen Bereich ein „Bestbietermodell“ anstelle des „Billigbietermodells“ bei Aufträgen im Bau- und Baunebengewerbe in einer freiwilligen Vereinbarung durchgesetzt wird?

23. Wenn nein, warum nicht?