890/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Steuerbetrug durch ausländische Kfz-Kennzeichen

Salzburg.orf.at berichtete am 24.2.2013:

"Steuerbetrug mit deutschen Kennzeichen

Die Finanzpolizei kontrolliert derzeit Autolenker aus Salzburg und Oberösterreich, die mit deutschen Kennzeichen versuchen, Steuern zu hinterziehen. Sie richten Pro-forma-Wohn- oder Firmensitze in Bayern ein, um die NoVA zu sparen.

An manchen Adressen im benachbarten Bayern seien 100 Autos registriert, heißt es von der Finanzpolizei. Ein paar tausend Euro sind schnell gespart, wenn man bei einem Neuwagen keine Normverbrauchsabgabe (NoVa) zahlen muss. Anfang März wird die Steuer angehoben. Für viele Autofahrer ist es daher verlockend, das neue Auto im nahen Bayern zu registieren und zum Beispiel mit BGL (Berchtesgadener Land)-Kennzeichen in Salzburg zu fahren.

10.000 bis 15.000 Autos fahren in Österreich illegal mit einem deutschen Kennzeichen - in Salzburg meist BGL für Berchtesgadener Land

100 Kontrollore sind in Salzburg und Oberösterreich unterwegs, um NoVA-Sünder aufzuspüren, sagt Wilfried Lehner von der Finanzpolizei: „Entscheidend ist, wo der Nutzer seinen Lebensmittelpunkt hat. Wenn der Lebensmittelpunkt in Österreich ist, bedeutet das einen Verstoß gegen die Normverbrauchsabgabe.“

Bei der letzten Großkontrolle vor zwei Jahren wurden insgesamt 50 Millionen Euro von NoVa-Sündern eingetrieben. Durch die flächendeckenden Kontrollen werden mehr Steuersünder aufgedeckt. Zuletzt war von 10.000 bis 15.000 Autos die Rede, die illegal mit ausländischen Kennzeichen in Österreich fahren."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Verstöße gegen die Normverbrauchsabgabe wurden in den letzten 3 Jahren angezeigt? (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)

2. Wie hoch waren die Einnahmen auf Grund diesbezüglicher Strafzahlungen?

3. Wie hoch ist der geschätzte jährliche finanzielle Schaden für die Republik Österreich, auf Grund nicht entrichteten Normverbrauchsabgaben?

4. Was unternehmen Sie gegen diese Art der Steuerhinterziehung?