891/J XXV. GP
Eingelangt am 27.02.2014
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ANFRAGE
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Strafzahlungen an die EU
Die EU forderte in den vergangenen Jahren immer wieder Strafzahlungen - oder drohte damit - auf Grund angeblicher Vertragsbrüche seitens der Mitgliedsländer. Auch Österreich blieb nicht verschont. Strafen und deren Androhung setzte es immer wieder, wie zum Beispiel zuletzt auf Grund der Überschreitung der Schuldengrenze Salzburgs nach dem Finanzskandal, auf Grund der Probleme mit dem Kraftwerksbau an der Schwarzen Sulm, oder auf Grund einer UVP im Zusammenhang mit dem Westring.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage