894/J XXV. GP

Eingelangt am 27.02.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Darmann, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schließung der Polizeidienststellen in Kärnten

Mittlerweile mehrfach durch das Bundesministerium für Inneres bestätigt, werden 22 Polizeiposten in Kärnten geschlossen. Obwohl von Seiten des Bundesministeriums für Inneres stets darauf verwiesen wird, die Schließungen aufgrund eines strikten Kriterienkataloges vorgenommen zu haben, werden nicht nur Stimmen aus der Exekutive laut, die ein objektives sowie sachliches Vorgehen bezweifeln.

So stellt selbst der Kärntner Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser den bisher nur angedeuteten Kriterienkatalog in Zweifel.

Zitat: Kleine Zeitung online vom 29.1.2014

„Kaiser bestätigte, dass der Ministerin Basarmethoden nicht fremd sind und sie ihm einen Abtausch von Posten angeboten hat“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Kriterien wurden zur Auswahl der österreichweit zu schließenden Polizeiinspektionen erarbeitet und als Grundlage für die Schließungsentscheidung herangezogen?

2. Welche Kriterien wurden zur Auswahl der kärntenweit zu schließenden Polizeiinspektionen erarbeitet und als Grundlage für die Schließungsentscheidung herangezogen?

3. Welche Verantwortungsträger des Bundesministeriums für Inneres waren für die Erarbeitung der österreichweiten Kriterien zuständig und zu welchem Zeitpunkt war der Kriterienkatalog fertiggestellt?

4. Wann wurde der Landeshauptmann von Wien von den beabsichtigten  beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Wien informiert?

5. Wann wurde der Landeshauptmann von Niederösterreich von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Niederösterreich informiert?

6. Wann wurde der Landeshauptmann von Oberösterreich von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Oberösterreich informiert?

7. Wann wurde der Landeshauptmann von Burgenland von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Burgenland informiert?

8. Wann wurde der Landeshauptmann von der Steiermark von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in der Steiermark informiert?

9. Wann wurde der Landeshauptmann von Salzburg von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Salzburg informiert?

10. Wann wurde der Landeshauptmann von Tirol von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Tirol informiert?

11. Wann wurde der Landeshauptmann von Vorarlberg von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Vorarlberg informiert?

12. Wann wurde der Landeshauptmann von Kärnten von den beabsichtigten beziehungsweise feststehenden Postenschließungen in Kärnten informiert?

13. Wann wurden die Bürgermeister der in Kärnten betroffenen Gemeinden über das Zusperren der jeweiligen Polizeidienststellen in Kenntnis gesetzt?

14. Welche Kriterien sind in sich so „flexibel“ in der Anwendung als Grundlage zur Schließungen der Polizeiinspektionen, die schließlich acht vorher zur Schließung ausgewertete Polizeiinspektionen in Bestand gelassen haben?

15. Haben Sie, wie von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser gegenüber der Kleinen Zeitung vom 29.01.2014 bestätigt, Polizeiinspektionen zum Abtausch angeboten?

16. Wenn ja, aufgrund welcher dienstlichen sowie sachlichen Überlegungen?

17. Wenn nein, wie kam Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser gegenüber den Medien dazu, selbiges zu behaupten, wenn Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin für Inneres den Landeshauptmann von Kärnten entgegen seiner medialen Äußerungen keinen Abtausch angeboten haben?

18. Handelt es sich bei der diesbezüglichen Aussage von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser nach ihrer dienstlichen Wahrnehmung um eine Lüge (Definition nach J.E. Mahon: The Definition of Lying and Deception; in Stanford Encyclopedia of Philosophy (2008): „ Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben“)?

19. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Galizien nach sich gezogen?

20. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Glanegg nach sich gezogen?

21. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Globasnitz nach sich gezogen?

22. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Hüttenberg nach sich gezogen?

23. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Kirchbach nach sich gezogen?

24. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Klagenfurt- Hauptbahnhof nach sich gezogen?

25. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Kolbnitz nach sich gezogen?

26. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Lambichl nach sich gezogen?

27. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Liebenfels nach sich gezogen?

28. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Mallnitz nach sich gezogen?

29. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Metnitz nach sich gezogen?

30. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Nötsch nach sich gezogen?

31. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Pischldorf nach sich gezogen?

32. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Reichenfels nach sich gezogen?

33. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Rosegg nach sich gezogen?

34. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Ruden nach sich gezogen?

35. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Stall nach sich gezogen?

36. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle St. Stefan im Lavanttal nach sich gezogen?

37. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Weißbriach nach sich gezogen?

38. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Weißensee nach sich gezogen?

39. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Weißenstein nach sich gezogen?

40. Welche der von Ihnen angeführten Kriterien haben die Schließung der Polizeidienststelle Wernberg nach sich gezogen?

41. Warum war es nach Ihrer dienstlichen Wahrnehmung ein korrektes Vorgehen, sowohl die betroffenen Gemeinden, als auch die betroffenen Exekutivbeamten bei der Erarbeitung ihres „Reformkonzeptes“ nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig einzubeziehen und über Medien über die Schließungspläne zu informieren?