908/J XXV. GP

Eingelangt am 28.02.2014
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Repräsentationsausgaben

Laut der Ausgabe des „profils“ vom 30.03.2013, kündigte der damalige Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger mit, dass die Bundesregierung nun im Rahmen eines Sparkurses die Kosten für die Repräsentation der Bundesministerien einschränken wird. Bundesminister Spindelegger  kündigte an selbst in seinem Ressort zehn Prozent einsparen zu wollen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten  Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage:

1. Wie  hoch  war  der  Veranschlagung  für  Repräsentationsausgaben  Ihres 

Ressortbudgets im Jahr 2013?   

2. Wie  hoch  waren  die  tatsächlichen  abgerechneten  Gesamtkosten  für 

Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2013?  

a)     in Summe? 

b)     aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck? 

c)     für  Repräsentationen  der/die  Bundesminister/in  bzw.  eines  allfällige 

        eingerichteten  Staatssekretärs  /  einer  allfällig  eingerichteten 

        Staatssekretärin?    

e)     für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts? 

f)      nachgelagerter Dienststellen Ihres Ressorts? 

3. Auf  wie  viel  belaufen  sich  die  Gesamtkosten  Ihres  Ressorts  für  Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2013?  

4. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für   den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten                   Staatssekretärs/in im Jahr 2013?  

5. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische 

Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?  

6. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres 

Ressorts im Jahr 2014?  

7. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der 

Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten 

Staatssekretärs/in im Jahr 2014?