911/J XXV. GP
Eingelangt am 28.02.2014
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ANFRAGE
Des Abgeordneten Wolfgang Zanger
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres betreffend Repräsentationsausgaben
Laut der Ausgabe des „profils“ vom 30.03.2013, kündigte der damalige Vizekanzler und Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger mit, dass die Bundesregierung nun im Rahmen eines Sparkurses die Kosten für die Repräsentation der Bundesministerien einschränken wird. Bundesminister Spindelegger kündigte an selbst in seinem Ressort zehn Prozent einsparen zu wollen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wie hoch war der Veranschlagung für Repräsentationsausgaben Ihres
Ressortbudgets im Jahr 2013?
2. Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für
Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2013?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige
eingerichteten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten
Staatssekretärin?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) nachgelagerter Dienststellen Ihres Ressorts?
3. Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2013?
4. Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2013?
5. Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische
Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
6. Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres
Ressorts im Jahr 2014?
7. Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der
Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten
Staatssekretärs/in im Jahr 2014?