967/J XXV. GP

Eingelangt am 28.02.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Beschlussprotokolle der Bundestheater-Bühnengesellschaften

BEGRÜNDUNG

Das Interpellationsrecht im Bereich der Bundestheater ist unterentwickelt. Da es sich nicht auf die Töchtergesellschaften ausgegliederter Unternehmen erstreckt, hat das Parlament keinerlei effektive Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich der Verwendung von zurzeit 145 Millionen Euro an Basisabgeltung, die die Bundestheater-Holding Jahr für Jahr an Staatsoper, Burgtheater und Volksoper verteilt.

Allerdings bestimmt § 13 Abs. 6 BThOG, dass die von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundeskanzler entsandten Mitglieder der Aufsichtsräte der Gesellschaften des Bundestheaterkonzerns gegenüber den entsendenden Bundesministerinnen und Bundesministern über die Beschlüsse des (jeweiligen) Aufsichtsrates zur Auskunftserteilung verpflichtet sind. Die Erläuterungen zu dieser Bestimmung führen hiezu aus, dass durch die vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung die Interpellationspflicht des Bundeskanzlers und der Bundesminister in den Angelegenheiten der Gesellschaften sichergestellt werden soll. Dies bedeutet, dass nur in jenen Angelegenheiten ein Interpellationsrecht besteht, in denen auch tatsächlich Beschlüsse des jeweiligen Aufsichtsrates vorliegen.

Nun wissen aber weder die Öffentlichkeit noch das Parlament, mit welchen Materien und Themen sich die Aufsichtsräte der einzelnen Bundestheater-Gesellschaften in den letzten Jahren tatsächlich beschäftigt haben und welche Beschlüsse diese Gremien gefasst haben. Ohne diese Informationen lässt sich aber das parlamentarische Interpellationsrecht nicht ausüben. Wenn wir gar nicht wissen, worum es ging, können wir auch keine gezielten Fragen stellen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Wiener Staatsoper GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung der Tagesordnungspunkte und Beschlüsse.

2) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Volksoper Wien GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung der Tagesordnungspunkte und Beschlüsse.

3) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Burgtheater GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung der Tagesordnungspunkte und Beschlüsse.

4) Mit welchen Themen und Fragen beschäftigte sich der Aufsichtsrat der Bundestheater-Holding GmbH in den Jahren 2009–2013? Wir ersuchen um detaillierte Auflistung der Tagesordnungspunkte und Beschlüsse.