Eingelangt am 03.03.2014
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister
für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst
betreffend sorgloser Umgang des BIFIE mit
vertraulichen Daten
Das Bundesinstitut für
Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens
(BIFIE) kommt leider aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus: Wie die
Tageszeitung „Presse“ berichtet, sind im Zusammenhang mit der sogenannten
Informellen Kompetenzmessung (IKM) in den Jahren 2011 und 2012 Daten des BIFIE
völlig unverschlüsselt auf einem rumänischen Server gespeichert
wurden.
Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin,
dass das BIFIE am 18. Dezember 2013 von der Firma Zoe Solutions GmbH, die den
Test gemeinsam mit dem BIFIE erstellt hat, darauf hingewiesen worden ist, dass
„ungesicherte Daten im Internet aufgetaucht“ seien.
(„Presse“,
26. Feb. 2014, S. 1)
Die einzige Reaktion des BIFIE bestand dem
Bericht zufolge jedoch aus einer Drohung gegen die Firma Zoe Solutions GmbH und
der Aufforderung, keine Korrespondenzen mehr an das BMUKK zu richten.
Obwohl das Datenleck sowohl dem bifie als
auch dem Unterrichtsministerium seit 18. Dezember 2013 bekannt ist, wurde bis
zur Veröffentlichung des Skandals durch die Presse am 25.2.2014 nichts
unternommen. Laut §24 Abs 2a Datenschutzgesetz 2002 sind die Betroffenen
unverzüglich zu informieren:
„Wird dem Auftraggeber bekannt, dass
Daten aus einer seiner Datenanwendungen systematisch und schwerwiegend
unrechtmäßig verwendet wurden und den Betroffenen Schaden droht, hat
er darüber unverzüglich die Betroffenen in geeigneter Form zu
informieren. Diese Verpflichtung besteht nicht, wenn die Information angesichts
der Drohung eines nur geringfügigen Schadens der Betroffenen einerseits
oder der Kosten der Information aller Betroffenen andererseits einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.“
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst die folgende
Anfrage
1. Konnte bereits
eruiert werden, wie die vertraulichen Daten öffentlich einsehbar auf den
rumänischen Server gekommen sind?
2. Falls nein, wurden
bereits Ermittlungen eingeleitet?
3. Wie aus dem
„Presse“-Bericht hervorgeht, lässt sich aus den gewonnenen
Daten nicht nur eine Rangliste der besten Schulen, sondern sogar der besten und
schlechtesten Lehrer ableiten. Welche Konsequenzen wurden aus den IKM-Testergebnissen
2011 und 2012 gezogen?
4. Falls keine, warum
nicht?
5. Sind weitere
IKM-Testungen geplant?
6. Hat das BIFIE
außer der im „Presse“-Bericht erwähnten Drohung mit
gerichtlichen Schritten sowie der Aufforderung, keine Korrespondenzen mehr an
das BMUKK zu richten, in irgendeiner Weise auf die Warnung der Firma Zoe
Solutions GmbH reagiert?
7. Falls ja, wie?
8. Falls nein, warum
nicht?
9. Wurden
gemäß §24 Abs 2a Datenschutzgesetz 2002 die betroffenen 40.000
Lehrer und etwaige andere Betroffene unverzüglich in geeigneter Form
informiert?
10. Wenn ja, wann wurde
wie, wer und durch wen informiert?
11. Wenn nein, warum verstößt
man gegen geltendes Recht und wann wird wer durch wen und wie informiert?
12. Welche Konsequenzen
wird das BMUKK aus dieser Affäre ziehen?