974/J XXV. GP

Eingelangt am 05.03.2014
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Anfrage

 

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Truppenübungsplatz Allentsteig

BEGRÜNDUNG

 

Der Truppenübungsplatz Allentsteig in Niederösterreich wurde zur Zeit des Dritten Reichs angelegt und war für die deutsche Wehrmacht der größte Übungsplatz. Im Mai 1945 wurde das Areal von der roten Armee eingenommen, besetzt und ein Jahr später als „Deutsches Eigentum“ von den Sowjets beschlagnahmt. In der Folge wurde auch von den Besatzungstruppen ein Übungsbetrieb mit bis zu 60.000 Soldaten abgewickelt. Außerdem wurde das Lager als Durchgangslager für sowjetische Kriegsgefangene genutzt.
Nachdem die Besatzung im September 1955 vom Truppenübungsplatz abzog, ging der Platz in das Eigentum der Republik Österreich über.

Der Übungsplatz im Waldviertel dient seither fast allen Heeres-Verbänden als Ausbildungsort. Mit seinen 157 km² ist der Truppenübungsplatz fast genauso groß wie das Fürstentum Liechtenstein. Rund 30.000 Soldaten kommen pro Jahr auf den Übungsplatz, 1.500 können gleichzeitig in den vorhandenen Unterkünften nächtigen. Seit 8. Mai 1957 leistet sich die „kleine“ Republik Österreich den großen Übungsplatz in Mitteleuropa!


Laut Homepage des Verteidigungsministeriums hat sich „auf dem Übungsgelände eine in Europa einzigartige, naturnahe Landschaft mit seltenen Tieren, Pflanzenarten und speziellen Lebensräumen entwickelt. Für die Soldaten des Bundesheeres ist es heute eine gesellschaftliche Verpflichtung, dieses Naturparadies zu erhalten und zu fördern.“

Trotz des Wissens über die Geschichte und über die Einzigartigkeit des Naturjuwels, dient der TÜPL Allentsteig weiterhin als riesige „militärische Kampfzone“, in der schwere Waffengattungen verwendet werden, Schießübungen mit allen Formen von Munition passieren und trotz Neutralität ausländische Truppen ein- und ausmarschieren.

BürgerInnen und AnrainerInnen beobachten mit Sorge die Entwicklung am TÜPL Allentsteig. Lautstärke und Detonationswellen, die sich aufgrund vieler verschiedener Explosionen nach allen Seiten ausbreiten, beeinträchtigen die Lebensqualität enorm. Wirtschaft und Bildung finden sich nicht auf der Seite der Gewinnerinnen, sondern auf der Seite der Verliererinnen, vor allem während der Übungen.
Wirtschaftliche Vorteile haben die Unternehmer vor Ort so gut wie kaum mehr, da Unterkünfte nicht mehr privat angemietet werden, die Lebensmittelversorgung überregional organisiert wird und durch Sperrzeiten die Landesstraße L75 nicht befahren werden kann, was gleichbedeutend mit immensen Umwegen ist. Der TÜPL bietet nur mehr rund 500 Arbeitskräfte. Der Mythos „TÜPL Allentsteig unterstützt die Region“ ist endlich aufzulösen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Welche Übungen, inklusive Übungsplanbeschreibung, haben wann im Jahr 2013 am TÜPL Allentsteig stattgefunden, mit der Beteiligung welcher Kommanden, Truppen und Staaten?

2)    Wie hoch waren die Kosten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, des Landesmilitärkommandos Niederösterreich und anderer Beteiligter insgesamt für das Jahr 2013 am TÜPL Allentsteig – mit separater Auflistung der Personalkosten?

3)    Welche Übungen, inklusive Übungsplanbeschreibung, finden wann im Jahr 2014 am TÜPL Allentsteig statt, mit der Beteiligung welcher Kommanden, Truppen und Staaten? Welche Gesamtsumme an Kosten wird dafür veranschlagt?

4)    Welche Waffengattungen wurden wann im Jahr 2013 am TÜPL Allentsteig verwendet?

5)    Welche Munition und in welchen Mengen wurde im Jahr 2013 verschossen, aufgeschlüsselt nach Art und Kosten der Munition pro Monat?

6)    Zu welchen Tages- und Nachtzeiten wurden Waffenübungen gemacht, mit der Bitte um Auflistung? Wann und warum wurde zu später Abendstunde geschossen?

7)    Welche Waffengattungen und welche Munition wurden aktuell während der Übung im Februar 2014 am TÜPL Allentsteig verwendet, aufgeschlüsselt nach Art und Kosten der der Munition pro Monat.

8)    Wann und wie oft wurden 2013 Eurofighter während der Übungen am TÜPL Allentsteig eingesetzt, mit der Bitte um Auflistung der Flüge und Kosten pro Monat.

9)    Wie tief dürfen Kampfflugzeuge über bewohntes Gebiet fliegen und wie lautet die Rechtsgrundlage dazu?

10) Wie oft, wann und zu welchem Übungszweck wurde 2013 im Bereich Allentsteig und Umgebung die Schallmauer bei Übungsflügen durchbrochen?

11) Wie viele Arbeitsplätze in Vollzeitäquivalenten bestehen am TÜPL Allentsteig (Angehörige des Bundesheeres, Bundesforstverwaltung,….)?

12) Welche regionalen Unternehmen im Waldviertel können vom TÜPL Allentsteig mit welchen Produkte und Erzeugnissen (Bäcker, Landwirt, ….) direkt profitieren? Woher bezieht der TÜPL Allentsteig das Gebäck, Brot und Semmeln, für die Verpflegung der Truppe?

13)  Wie viele landwirtschaftliche Pachtverträge, um Teile des TÜPL Allentsteig zu bestellen, gibt es aktuell?

14) Besorgte AnrainerInnen rund um den TÜPL Allentsteig beobachten, dass sich die Übungen immer mehr an den Rand des TÜPL, zum Beispiel in Richtung Zwettl, bewegen. Wie sieht der konkrete Übungsplan für die Übung im Februar 2014 aus, die aktuell stattfindet? Welche Waffengattungen werden eingesetzt mit welchem Ziel der Übung?

15) Wie hoch muss der räumliche Abstand zwischen Übungstruppen und AnrainerInnen sein? Gibt es hier gesetzliche Vorschriften bzw Verordnungen bzw. Weisungen? Wenn ja, mit Bitte um Beilegung. Wenn nein, wieso nicht?

16) WaldviertlerInnen gaben zusätzlich bekannt, dass auf dem Gebiet des TÜPL Allentsteig Bäume / Waldstücke gerodet werden, in Vorbereitung darauf, den Aushub der zu bauenden Umfahrungsstraße Zwettl zu deponieren. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt diese Lagerung, mit der Bitte um Beilegung? Welche Sicherheitsvorkehrungen für zivile LKW-Transporte müssen dafür getroffen werden? Wieviel Wald muss dafür gerodet werden? Wo genau befindet sich diese Lagerstätte?