989/J XXV. GP

Eingelangt am 10.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Einsparungen der Ministerien aufgrund des nichtvorhandenen Budgetlochs“

Auf der Homepage des österreichischen Parlaments wird darauf hingewiesen, dass die Ministerien Einsparungen treffen müssen.

„Um die Budgetkonsolidierung nicht zu gefährden, müssen die Ministerien rund 500 Mio. € bei den so genannten "gestaltbaren Ausgaben" einsparen, besonders stark betroffen sind neben dem Finanzministerium das Bundesministerium für Bildung und Frauen, das neue Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und das Sozialministerium. Für das Parlament gilt eine Mittelverwendungsbindung von 2,85 Mio. €.“

In den Medien werden dazu verschiedene Einsparungsvolumina der einzelnen Ministerien verlautbart. Der vom Finanzministerium diesbezüglich vorgegebene Schlüssel sieht für das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik eine Kürzung von 5,34 Prozent oder 26,69 Millionen Euro vor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technik folgende

Anfrage

1. Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang „gestaltbare Ausgaben“?

2. In welchem konkreten Umfang werden in Ihrem Ressort aufgrund des vom Finanzministerium vorgegebenen Schlüssels die Einsparungen ausfallen?

3. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie hier Einsparungen durchführen?

4. In welchen konkreten Bereichen Ihres Ressorts werden Sie welche Summen einsparen um auf die kolportierten 26,69 Millionen Euro zu kommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bereichen in Ihrem Ressort und nach Höhe der Einsparungssumme)