990/J XXV. GP

Eingelangt am 10.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend „Einsparungen der Ministerien aufgrund des nichtvorhandenen Budgetlochs“

Auf der Homepage des österreichischen Parlaments wird darauf hingewiesen, dass die Ministerien Einsparungen treffen müssen.

„Um die Budgetkonsolidierung nicht zu gefährden, müssen die Ministerien rund 500 Mio. € bei den so genannten "gestaltbaren Ausgaben" einsparen, besonders stark betroffen sind neben dem Finanzministerium das Bundesministerium für Bildung und Frauen, das neue Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und das Sozialministerium. Für das Parlament gilt eine Mittelverwendungsbindung von 2,85 Mio. €.“

In den Medien werden dazu verschiedene Einsparungsvolumina der einzelnen Ministerien verlautbart. Der vom Finanzministerium diesbezüglich vorgegebene Schlüssel sieht für das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend; betraut mit der Leitung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung eine Kürzung von 8,44 Prozent oder 42,2 Millionen Euro für den Bereich des Wissenschaftsministeriums und eine Kürzung von 3,7 Prozent oder 18,64 Millionen Euro für den Bereich des Wirtschaftsministeriums vor.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie definieren Sie in diesem Zusammenhang „gestaltbare Ausgaben“?

2. In welchem konkreten Umfang werden in Ihrem Ressort aufgrund des vom Finanzministerium vorgegebenen Schlüssels die Einsparungen ausfallen?

3. Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie hier Einsparungen durchführen?

4. In welchen konkreten Bereichen Ihres Ressorts werden Sie welche Summen einsparen um auf die kolportierten 42,2 Millionen Euro für den Bereich des Wissenschaftsministeriums und 18,64 Millionen Euro für den Bereich des Wirtschaftsministeriums  zu kommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bereichen in Ihrem Ressort und nach Höhe der Einsparungssumme)