992/J XXV. GP
Eingelangt am 10.03.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Pock, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend „Corporate Social Responsibility (CSR)“
Im letzten Regierungsübereinkommen hatten sich die damaligen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP umfassend zum Thema Corporate Social Responsibility (CSR) bekannt, und dazu folgendes schriftlich festgehalten:
„Die Weiterentwicklung und Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes im Rahmen der europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung (Lissabon-Prozess) ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. In diesem Zusammenhang unterstützt die Bundesregierung auch das Konzept der Corporate Social Responsibility (CSR), das wesentlich zum Erfolg der Unternehmen und zum Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft beiträgt und unterstützt Unternehmen darin, eine pro-aktive CSR-Strategie fortzusetzen oder zu entwickeln. Österreich nimmt weiter seine wirtschaftlich starke Rolle in Europa wahr und ist sich des Bedeutung der Europäischen Union für Wohlstand und Beschäftigung in Österreich bewusst.“[1]
Im Mai 2013 hat die Bundesregierung einen Entwurf eines „Nationalen Aktionsplans CSR“ (NAP CSR) vorgelegt. Die im Regierungsübereinkommen 2008 festgeschriebenen ambitionierten Ziele sind in diesem Entwurf eines NAP CSR - z.B. eine pro-aktive CSR-Strategie - allerdings nur teilweise umgesetzt.
Im aktuellen Regierungsprogramm wird Corporate Social Responsibility (CSR) mit keinem Wort erwähnt. Dieser Umstand wirft natürlich für den NEOS-Parlamentsklub einige Fragen auf.
Da das Thema Corporate Social Responsibility (CSR) ebenfalls das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betrifft, wird diese Anfrage gleichlautend auch an diese beiden genannten Ministerien gestellt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
ANFRAGE
1. Wann soll eine finale Version des „Nationalen Aktionsplan CSR“ dem Ministerrat vorgelegt werden?
2. Welche Abteilungen in Ihrem Ressort beschäftigen sich mit CSR und seit wann? Wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
3. Welche gültigen Rechtsakte, die Ihrer Ressortzuständigkeit unterliegen, beinhalten CSR relevante Bestimmungen?
4. Welche Rechtsdefizite bestehen aus Sicht Ihres Ressorts für die Umsetzung des NAP CSR? Wurde diesbezüglich mit dem Bundesministerium für Justiz Kontakt aufgenommen? Wenn ja, wie lautet die Fachmeinung des Justizministeriums? Wenn nein, warum wurde das Justizministerium noch nicht kontaktiert? Bis wann soll das Justizministerium kontaktiert werden? Bis wann wollen Sie bzw. Ihr Ressort diese Rechtsdefizite beseitigt haben?
5. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort bereits gesetzt, um Unternehmen zu stärken und zu schützen, die in internationalen Wertschöpfungsketten CSR engagiert umsetzen und damit eine Vorbildrolle übernehmen (genaue Aufschlüsselung der Tätigkeiten des Ressorts inkl. Zeitraum und Dauer der Maßnahmen)?
6. Welche CSR-Maßnahmen sind aktuell in Ihrem Ressort zusätzlich in Planung und wann sollen diese umsetzt werden (genaue Aufschlüsselung der Tätigkeiten des Ressorts inkl. Zeitplan)?
7. Welche Initiativen will Ihr Ressort setzen, um über menschenrechtliche, soziale und ökologische Mindestanforderungen hinausgehend einen CSR-Verhaltenskodex für die internationale Geschäftstätigkeit österreichischer Unternehmen zu entwickeln (genaue Aufschlüsselung der Tätigkeiten des Ressorts)? Bis wann wollen sie den beschriebenen Vorgang abgeschlossen haben? Welche Abteilung und wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
8. Wie möchte Ihr Ressort Verursacher_innen sanktionieren, die durch mangelnde Verantwortungsübernahme oder Fahrlässigkeit Schutzziele, Normen oder Standards des NAP CSR verletzen? Wurde diesbezüglich bereits mit dem Bundesministerium für Justiz Kontakt aufgenommen? Wenn ja, wie lautet die Fachmeinung des Justizministeriums? Wenn nein, warum wurde das Justizministerium noch nicht kontaktiert? Bis wann soll das Justizministerium kontaktiert werden?
9. Gab es bereits Fälle, bei denen Verursacher_innen sanktioniert wurden, die durch mangelnde Verantwortungsübernahme oder Fahrlässigkeit Schutzziele, Normen oder Standards des aktuellen Entwurfs des NAP CSR verletzt haben? Wenn ja, wie viele Fälle gab es bereits?
10. Wie wollen Sie bzw. Ihr Ressort österreichische KMUs unterstützen, um sich aktiv bei der Umsetzung des NAP CSR zu beteiligen? Wie sieht diesbezüglich der Know-how Aufbau aus, um CSR entlang der Wertschöpfungskette zu implementieren und das vorhandene Potential bestmöglich zu nutzen? Bis wann soll den beschriebenen Vorgang abgeschlossen sein? Welche Abteilung und wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
11. Wann wird das europäische Informationssystem, welches Unternehmen darin unterstützt, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken sowie ökologische Risiken für Länder und Regionen, in denen sie aktiv sind, zu identifizieren, eingerichtet sein? Wie weit sind diesbezüglich die Verhandlungen Ihres Ressorts mit der Europäischen Union?
12. Wurde bereits eine juristische Expert_innengruppe zur Umsetzung der UN Guiding Principles on Business and Human Rights („Ruggie Framework“), mit dem Ziel der Analyse und Evaluierung bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, internationaler Arbeitnehmer_innenrechte und des Schutzes natürlicher Lebensgrundlagen, eingesetzt? Wenn ja, wann wurde diese Expert_innengruppe eingesetzt und wer gehört dieser an? Wenn nein, wann wird diese Expert_innengruppe eingesetzt und wer soll ihr angehören?
13. Mittels welcher Maßnahmen unterstützt Ihr Ressort NGOs in ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Bereichen?
14. Welche NGOs bekommen von Ihrem Ressort dafür finanzielle Unterstützung (Aufschlüsselung nach NGO)?
15. Mit wie viel Geld unterstützte Ihr Ressort diesbezüglich NGOs in den Jahren 2008 bis 2013 (Aufschlüsselung nach Jahren)?
16. Ist eine umfassende Analyse und Evaluierung bestehender Beschwerde- und Entschädigungsmechanismen sowie der Zugangsmöglichkeiten von Geschädigten oder ihren Vertreter_innen zur österreichischen Gerichtsbarkeit bereits erfolgt? Wenn ja, zu welchen Schlüssen kam Ihre Analyse und Evaluierung? Wenn nein, wann wird diese umfassende Analyse und Evaluierung stattfinden?
17. Wie will Ihr Ressort CSR über die Forschungspolitik vermehrt aufgreifen? Bis wann wollen sie den beschriebenen Vorgang abgeschlossen haben? Welche Abteilung und wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt? Wie viel Geld wird Ihr Ressort dafür in der laufenden Geschäftsperiode bereitstellen?
18. Welche Forschungseinrichtungen im tertiären Sektor (Universitäten, Fachhochschulen) habe sich im Zeitraum vom Wintersemester 2008/09 bis zum Sommersemester 2013 mit dem Thema CSR befasst (Aufschlüsselung nach Jahren und Forschungseinrichtung)?
19. Mit wie viel Geld haben Sie im oben genannten Zeitraum diese Forschungseinrichtungen unterstützt (Aufschlüsselung nach Semester und Forschungseinrichtungen)?
20. Wie viele und welche Forschungseinrichtungen sollen sich in den kommenden drei Jahren mit dem CSR Thema beschäftigen?
21. Wie viel Geld wird Ihr Ressort für Forschung und Vernetzung im Bereich CSR in der aktuell laufenden Geschäftsperiode bereitstellen?
22. Wie sehen die von Ihrem Ressort erarbeiteten Kriterien für das österreichische Förderregime aus, um bei der Vergabe von Fördermittel technologische als auch ökologische, soziale und ökonomische Innovationen zu berücksichtigen? Wann sollen diese Kriterien der Öffentlichkeit präsentiert werden?
23. Wie soll das Anreizsystem des NAP CSR aussehen, um eine möglichst hohe Anschlussfähigkeit und Verbreitung von CSR in Unternehmen zu erreichen? Bis wann soll dieses Anreizsystem vorliegen? Welche Abteilung und wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
24. Welche sozialen und ökologischen Kriterien sollen zusätzlich in den bisherigen Kriterienkatalog des „Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung 2010“ aufgenommen werden (Aufschlüsselung dieser sozialen und ökologischen Kriterien)? Wann soll diese Aufnahme erfolgen und ab wann sollen diese Kriterien zur Anwendung kommen?
25. Welche quantitativen Ziele sind aus der Sicht Ihres Ressorts für die Umsetzung eines nachhaltigen öffentlichen Beschaffungswesens zu erarbeiten? Welche entsprechenden Ressourcen stellt Ihr Ressort dafür bereit?
26. Welche Sanktionsmöglichkeiten des öffentlichen Beschaffungswesens will Ihr Ressort einführen, um mögliche Fälle der Irreführung oder Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit CSR-orientierten Zielsetzungen zu bestrafen? Welche Abteilung(en) Ihres Ressorts soll(en) damit beschäftigt sein? Wurde diesbezüglich mit dem Bundesministerium für Justiz Kontakt aufgenommen?
27. Wurde bereits von Ihrem Ressort eine Expert_innengruppe zur Ausarbeitung eines Socially Responsible Investment (SRI) Kodex mit entsprechenden SRI Qualitätsstandards und Transparenzregeln für Finanzmarktinstitutionen eingesetzt? Wenn ja, wann wurde diese Expert_innengruppe eingesetzt und wer gehört dieser an? Wenn nein, wann wird diese Expert_innengruppe eingesetzt und wer soll ihr angehören?
28. Wie viel Geld investierte Ihr Ressort in den Jahren 2005 bis 2013 in Corporate Social Responsibility (CSR) (Aufschlüsselung nach Jahren)?
29. Wie wird die CSR-orientierte Förderlandschaft zur Verbreitung von CSR Aktivitäten aussehen? Welche Abteilung und wie viele Mitarbeiter_innen Ihres Ressorts sind damit beschäftigt?
30. Welche Organisationen und Einrichtungen werden die verstärkte CSR-Informations- und Kommunikationsarbeit, für die Zielgruppe der Unternehmen und Organisationen mit Schwerpunkt KMUs, durchführen? Welches Budget ist in Ihrem Ressort dafür für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vorgesehen (Aufschlüsselung auf Jahre)?
31. Welche Organisationen und Einrichtungen werden die verstärkte CSR-Informations- und Kommunikationsarbeit, für die Zielgruppe der Konsument_innen, durchführen? Welches Budget ist in Ihrem Ressort dafür für die Jahre 2014, 2015 und 2016 vorgesehen (Aufschlüsselung nach Jahren)?
32. Wie viel Geld wird Ihr Ressort in den Jahren 2014, 2015 und 2016 für eine wirkungsorientierte CSR Öffentlichkeitsarbeit durch CSR-Kampagnen im Zuge der Umsetzung des CSR-Roundtable-Prozesses zur Verfügung stellen (Aufschlüsselung nach Jahren)?
33. Wie viel Geld wird Ihr Ressort in den Jahren 2014, 2015 und 2016 für die Vernetzung von Wirtschaftsakteur_innen durch entsprechende Austauschformate und Web 2.0 Applikationen zu CSR Themenstellungen zur Verfügung stellen (Aufschlüsselung nach Jahren)?
34. Wie ist der aktuelle Diskussionstand in Ihrem Ressort zur Entwicklung und Einführung eines österreichweit einheitlichen CSR-Gütezeichens? Soll aus Ihrer Sicht ein solches CSR-Gütezeichen eingeführt werden? Wenn ja, wann?
35. Wie viel Geld ist in Ihrem Ressort für die aktuelle Gesetzgebungsperiode für das Thema CSR, insbesondere die Umsetzung des NAP CSR vorgesehen (Aufschlüsselung nach Jahren)?